BMZ-Etat
 Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bei der Sitzung des Deutschen Bundestages im Juni.

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BMZ-Etat

SPD und Grüne unzufrieden mit Haushaltsentwurf

Im Bundestag steht ein hartes Tauziehen um den Haushalt 2023 bevor. Im Entwurf wird bei der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe stärker gespart als in den meisten anderen Ressorts.

Bereits in der ersten Haushaltsdebatte stieß der Entwurf der Ampel-Koalition parteiübergreifend auf Widerstand. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) soll 2023 mit rund 1,27 Milliarden Euro weniger auskommen als im laufenden Jahr: Statt 12,35 Milliarden Euro sind noch 11,08 Milliarden Euro vorgesehen. Nicht nur die Opposition wertet die Kürzung um zehn Prozent als falsches Signal, sondern auch einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen. Allerdings stehen der Entwicklungspolitik noch Mittel aus einem anderen Topf in Aussicht: Für „globale Krisenvorsorge“ gibt es eine mit fünf Milliarden Euro gefüllte Extrakasse.

Schulzes Ministerium (BMZ) hat bereits Ansprüche darauf erhoben. Die Reserve für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sei absolut notwendig, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth. „Man muss davon ausgehen, dass wir diese Mittel brauchen werden, um einen Beitrag gegen einen internationalen Flächenbrand leisten zu können.“ Auch das Auswärtige Amt (AA) will daraus schöpfen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) forderte, die gesamte Reserve müsse in die Entwicklungsarbeit, die humanitäre Hilfe und die Krisenprävention fließen – da dafür an anderer Stelle gespart werde.

Kürzungen aufgrund der Schuldenbremse

Nachdem Finanzminister Christian Lindner im Kabinett die Rückkehr zur Schuldenbremse durchgesetzt hat, wird in der Folge die noch dieses Jahr auf 2,7 Milliarden Euro erhöhte humanitäre Hilfe wieder um ein Viertel gekürzt. Dabei hatte der Bedarf schon vor dem Ukrainekrieg Rekordniveau erreicht. Der Krieg dürfe nicht den Blick auf Hunger- und Dürrekrisen verstellen, mahnt Venro.

Führende Haushaltspolitiker der Koalition haben jedoch wenig Hoffnung signalisiert, dass es angesichts teurer Maßnahmen zur Linderung der Energiekrise in Deutschland noch Spielraum gibt. Vor allem die FDP macht zudem für den Entwicklungsetat geltend, es könne effizienter gewirtschaftet werden. Zudem werde der BMZ-Etat im Vergleich zum Haushalt vor dem Aussetzen der Schuldenbremse 2019 sehr wohl steigen, sagte FDP-Sprecher Till Mansmann.

Geplante Zuwächse: „Zeichen der Entschlossenheit“

In der Vergangenheit hatte das Parlament meist noch Aufwüchse für die Entwicklungspolitik ausgehandelt. Noch im Mai hatten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel die geplanten deutlichen Zuwächse für BMZ und AA als „Zeichen der Entschlossenheit“ in der Reaktion auf den Ukrainekrieg und drohende Ernährungskrisen gefeiert.

Während Schulze sich in der ersten Debatte Anfang September zurückhielt, kamen Forderungen nach mehr Geld sowohl von der Union und der Linken als auch aus den Reihen von SPD und Grünen. In einem beispiellosen Appell forderten zur Verstärkung sogar frühere und der amtierende Vorsitzende im Entwicklungsausschuss parteiübergreifend, den BMZ-Etat nicht zu kürzen.

Am schwierigsten ist die Lage im Etat für humanitäre Hilfe, der mit dem wachsenden Bedarf so nicht Schritt halten kann. Schon 2021 klaffte laut dem Global Humanitarian Assistance Report weltweit eine Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden US-Dollar. Deutschland ist nach den USA zweitwichtigster Geber, und auch die humanitäre Hilfe anderer Länder wächst kaum noch. Trotz steigender Hungerzahlen muss das Welternährungsprogramm (WFP) den Rotstift ansetzen: Von dem 2022 noch auf 70 Millionen Euro erhöhten Kernbeitrag des BMZ für das WFP wird mehr als die Hälfte wieder gestrichen. Auch die Mittel für internationale Gesundheitspolitik wie für den Globalen Fonds und die Impfallianz Gavi steigen nicht entsprechend vorheriger Zusagen. Selbst der EU-Entwicklungsfonds soll ein Viertel weniger erhalten.

Linke wirft Grünen und SPD Unfähigkeit vor

Zwar betonte Schulze, Deutschland stehe in diesen schwierigen Zeiten zu seinen Versprechen. Doch ihre Parteikollegin Sanae Abdi forderte, der Budgetentwurf müsse an die Realität angepasst und deutlich aufgestockt werden. Selbst eine Schuldenbremse könne Abstriche bei UN-Gremien für Frauen, Kranke und Kinder nicht rechtfertigen. Herbe Kritik kam auch vom grünen Koalitionspartner: „Es kann nicht sein, dass wir uns so aus der Verantwortung stehlen“, sagte Deborah Düring, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen. Die Linke warf den Grünen und der SPD unterdessen Unfähigkeit vor, im Haushalt den eigenen Koalitionsvertrag gegen die FDP durchzusetzen.

Bis zur abschließenden Lesung ist dafür noch ein wenig Zeit. Nach Beratungen in den Fachausschüssen im Oktober soll der Haushalt in der zweiten Novemberhälfte verabschiedet werden.

erschienen in Ausgabe 10 / 2022: Handgemacht und maßgeschneidert

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