Überhöhte Kosten, wenig Teilhabe, keine Transparenz

Öffentlich-private Partnerschaften
Die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungspolitik und Wirtschaft wird zwar von UN-Organisationen und Entwicklungsbanken gefördert, bringt aber mehr Nach- als Vorteile, betont eine Studie des Europäischen Netzwerks zu Schulden und Entwicklung (EURODAD).

Die Studie folgt auf eine ältere: Schon 2018 dokumentierte EURODAD, dass öffentlich-private Partnerschaften in der Entwicklungspolitik keinesfalls die Wunderwaffe waren, für die viele Geberorganisationen und -staaten sie hielten. Die damals erwähnten Kritikpunkte – vor allem hohe Kosten für die öffentliche Hand und fehlende demokratische Kontrolle – haben sich der aktuellen Studie zufolge weiter verschärft.

So betonen die Autoren anhand von Fallbeispielen aus Nord und Süd, dass die dokumentierten PPP-Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Wasserversorgung die öffentliche Hand allesamt deutlich mehr kosten als vergleichbare Projekte in staatlicher oder gemeinnütziger Hand, etwa durch nichtstaatliche Organisationen. Zudem zeige sich immer wieder, dass sich private Investoren eher ihrem eigenen als dem öffentlichen Wohl verpflichtet sähen. Was beispielsweise in Liberia dazu führte, dass das US-Bildungsunternehmen Bridge International Academies (inzwischen NewGlobe) 2020 auf der Höhe der Corona-Pandemie sowohl Lehrende als auch Studierende im Stich ließ, all seine Schulen schloss und die Gehälter des Lehrpersonals um bis zu 90 Prozent kürzte – obwohl die Regierung dem Unternehmen das Geld dafür sehr wohl bezahlt hatte. Der akademische Erfolg des Programms blieb trotz hoher Kosten weit hinter den Erwartungen zurück, das Unternehmen verweigerte sich von Anfang an einer unabhängigen Aufsicht. Weshalb die liberianische Regierung 2021 die Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen verlängerte, die den liberianischen Staat laut Studie mindestens doppelt so viel kostete wie sein Beitrag zum Unterhalt der öffentlichen Schulen, lassen die Autoren offen.

In Nepal wiederum habe das öffentlich-privat finanzierte Tunnel-Trinkwasser-Versorgungsprojekt im Melamchi-Tal in einigen Regionen zu verheerenden ökologischen Schäden wie starker Bodenerosion, verlangsamtem Wasserfluss und damit zu Bewässerungsproblemen und Fischverlust geführt. Nicht zuletzt weil diese Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt vorab nicht ausreichend geprüft worden seien, sei es 2021 zu massiven Überschwemmungen und Erdrutschen gekommen. Die in der Region lebenden Menschen seien bei all dem niemals zu Rate gezogen oder an den Planungen beteiligt worden.  
Dieses Fehlen demokratischer Beteiligung zieht sich durch alle in der Studie geschilderten Fallbeispiele aus Liberia, Schottland, Spanien, Indien, Mexiko, Peru und Nepal.

Nirgends seien betroffene Gemeinden vor Ort zu den jeweiligen Vorhaben befragt oder auch nur informiert worden, oftmals wurden Menschen für durch die jeweiligen Projekte entstandenen persönlichen Verluste nicht ausreichend entschädigt. 
Folgerichtig endet die Studie mit der dringenden Empfehlung an UNO, Weltbank, IMF und regionale Entwicklungsbanken, „aggressive Werbung und Anreize für PPPs zu stoppen – insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung“. Stattdessen sollten Geldgeber auf demokratischem Weg entwickelte nationale Versorgungskonzepte unterstützen und dabei auch auf Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit achten. 
 

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