Der Konflikt um die Vergabe von Entwicklungshilfe eskaliert
Von Matthias Knecht
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega schimpft auf die Geldgeber aus Europa. Anlass ist deren öffentliche Kritik an der Einschränkung demokratischer Freiräume in dem mittelamerikanischen Land. Doch die Verstimmung geht tiefer. Mit Venezuela ist ein neuer Geber auf den Plan getreten, dem Transparenz bei der Verwendung seiner Hilfe gleichgültig ist.
Nicaraguas Regierung pflegt zurzeit undiplomatische Töne gegenüber Geldgebern aus Europa. Erst drohte das Außenministerium in der Hauptstadt Managua den dort akkreditierten Diplomaten öffentlich die Ausweisung an. Dann bezeichnete der Präsident und sandinistische Parteiführer Daniel Ortega Europas Diplomaten als „Dreckfliegen“ und „Kolonialisten“ und fuhr fort: „Sie fühlen sich berechtigt, uns zu kritisieren, nur weil sie uns Kleinigkeiten geben, die sie Hilfe nennen.“
Anlass für Ortegas Beleidigungen war das ungewöhnliche Vorgehen der internationalen Gebergemeinschaft. Dort wächst das Unbehagen über den autokratischen Regierungsstil des Präsidenten. Gemeinsam veröffentlichten die Geber darum Ende Juni in Managuas Medien eine diplomatisch formulierte, aber dennoch deutliche Erklärung. Darin äußern sie „schwere Besorgnis“ über die „Verringerung demokratischer Freiräume“.
Vorangegangen war die Entscheidung der nicaraguanischen Wahlbehörde vom 11. Juni, zwei Oppositionsparteien die Rechtspersönlichkeit zu entziehen und sie damit von allen künftigen Wahlen auszuschließen. Betroffen sind neben der kleinen Konservativen Partei die Reformsandinisten. Diese sozialdemokratisch orientierte Gruppierung besteht aus ehemaligen Gefolgsleuten Ortegas und hatte bei den letzten Wahlen Ende 2006 acht Prozent der Stimmen erzielt.
OHNE DEMOKRATIE KEINE ENTWICKLUNGSHILFE
Bereits zuvor gab es Zweifel an der demokratischen Gesinnung Ortegas, der das Land schon von 1979 bis 1990 regiert hatte. Seit er im Januar 2007 erneut die Macht übernommen hat, häufen sich Übergriffe gegen unliebsame Journalisten und Sabotageakte gegen kritische Radiosender. Zudem hat die Wahlbehörde bereits mehrere offensichtlich politisch motivierte Entscheidungen getroffen: Sie entzog Ortegas Hauptkonkurrenten Eduardo Montealegre die Führung der liberalen Partei und verschob die für November 2008 angesetzten Gemeindewahlen in den Bezirken, in denen eine Niederlage der sandinistischen Kandidaten droht.
Ein Rechtsstaat und politischer Pluralismus seien Voraussetzungen für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung, heißt es darum in der Erklärung der Geber. Es folgt der doppeldeutige Satz: „Die Erfüllung der grundlegenden Prinzipien ist entscheidend für den Erfolg und die Zukunft unserer Zusammenarbeit“. Das lässt sich als Bitte an den Präsidenten verstehen, auf den Pfad der Demokratie zurückzukehren, aber auch als Drohung: ohne Demokratie keine Entwicklungshilfe.
Für Nicaragua steht damit einiges auf dem Spiel, auch wenn Ortega von „Kleinigkeiten“ spricht. Mehr als 500 Millionen US-Dollar erhält das Land jährlich an staatlicher Entwicklungshilfe. Das entspricht rund einem Drittel des Staatshaushaltes. Aufgebracht werden die Mittel im wesentlichen von 14 europäischen Ländern und der EU-Kommission. Deutschland ist mit rund 13 Millionen Euro jährlich beteiligt, die Schweiz mit 15 Millionen Franken. Zu Nicaraguas Gebern gehören ferner Kanada, die USA und internationale Organisationen. Alle haben die jüngste Erklärung unterzeichnet.
Bei nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen hat die Erklärung der Geber für Staunen gesorgt. „Es ist nicht üblich, dass man sich in aller Öffentlichkeit zu solchen Fragen äußert“, sagt Daniel Ott Fröhlicher vom Schweizer Hilfswerk swissaid in Bern. Zwar hält der Nicaragua-Experte die Kritik an Ortega für gerechtfertigt. Doch vermutet er, dass mit zweierlei Maß gemessen werde: „Warum sind sie gerade jetzt so kritisch mit der sandinistischen Regierung, wenn sie früher so viel durchgehen ließen?“
Tatsächlich hat die politische Instrumentalisierung der Justiz und der Wahlbehörde Tradition in Nicaragua. Auch unter Ortegas konservativen Vorgängerregierungen gab es solche Fälle, ohne dass sich die Geber öffentlich geäußert hätten. Sie schwiegen selbst dann, als Nicaragua 2001 in einem zweifelhaften Bankenzusammenbruch eine halbe Milliarde Dollar Staatsschulden einging, zugunsten von Bankiers im Dunstkreis der Regierung.
Die Verstimmung unter Nicaraguas Gebern geht jedoch tiefer, als es ihre öffentliche Erklärung vermuten lässt. Denn seit Ortega regiert, ist in Nicaragua ein neuer Sponsor aufgetreten, der sich nicht um die Spielregeln der Entwicklungshilfe schert: Venezuela unterstützt Nicaragua mit stark verbilligtem Erdöl, Materialien für den Wohnungsbau sowie der Errichtung einer Ölraffinerie. Auf 300 bis 500 Millionen US-Dollar jährlich schätzen Ökonomen in Managua den Wert der Hilfe aus Caracas. Genau weiß das niemand, denn im Staatshaushalt taucht diese Unterstützung nicht auf.
Vielmehr werden Geld und Materialleistungen über dem Präsidenten nahestehende Unternehmen nach dessen Gutdünken verteilt, vorzugsweise an Anhänger der sandinistischen Partei. Die Schlüsselfigur ist der Schatzmeister der Partei, Francisco López. Er ist Präsident von Nicaraguas parastaatlicher Ölgesellschaft Petronic und Drahtzieher in einer Reihe von privaten Gesellschaften, die die Unterstützung aus Venezuela abwickeln.
In Nicaraguas Alltag ist darum von dieser Hilfe wenig zu spüren. Die Benzinpreise sind höher als in den Nachbarländern. Und von Venezuela geförderte Bauprojekte machen vor allem mit Korruption Schlagzeilen. „Die venezolanische Hilfe bringt den gewöhnlichen Leuten nichts“, urteilt Javier Meléndez, Direktor des Instituts für strategische Studien und öffentliche Politik in Managua. Venezuelas Hilfe droht sogar jüngste Erfolge der europäischen Unterstützung zu gefährden: die Transparenz der öffentlichen Finanzen. Sieben europäische Länder, darunter Deutschland und die Schweiz, haben in den vergangenen Jahren zusammen mit der EUKommission und der Weltbank schrittweise die Budgethilfe ausgebaut. Diese direkten Zuschüsse in die Staatskasse von Nicaragua sollen dieses Jahr 115 Millionen US-Dollar betragen. Damit sind allerdings strenge Auflagen und Kontrollen der Rechnungsführung verbunden.
AUSLÄNDISCHE GEBER KLAGEN ÜBER INTRANSPARENZ UND EINEN MANGEL AN KONTROLLE
Doch mit der Transparenz ist es unter Ortega vorbei. Laut Meléndez haben „institutioneller Wirrwarr“ und eine „Konfusion von Staat und Partei“ unter dem Sandinistenchef Einzug gehalten. „Die internationalen Geber sind nicht zufrieden damit, wie die Regierung die ausländische Hilfe verwaltet, insbesondere die aus Venezuela“, sagt Meléndez. Das äußern auch europäische Diplomaten in einem Hintergrundgespräch in Managua. Demnach sind die Klagen über Intransparenz ein Dauerthema in den Gesprächen mit der Regierung Ortega. Öffentlich dazu geäußert haben sich von den ausländischen Gebern bisher nur die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds. Diese beiden Institutionen werden deshalb vom nicaraguanischen Präsidenten mit Vorliebe attackiert.
Seit Ortegas Amtsantritt haben Schweden und Großbritannien ihren Rückzug aus der Entwicklungshilfe für Nicaragua angekündigt. Deutschland leistet seit diesem Jahr keine Budgethilfe mehr. Nicaraguas Presse wertete diese Schritte als Reaktion auf Ortegas Politik. Die Botschaften der drei europäischen Länder dementierten dies jedoch umgehend. Der renommierte Entwicklungsökonom Adolfo Acevedo befürchtet einen weiteren Rückgang der Hilfe. „Die Geber werden sich zurückziehen“, warnt er, nicht zuletzt als Reaktion auf die „extrem heftigen und vulgären Beleidigungen“ seitens Präsident Ortega.
Die deutsche Botschaft in Nicaragua streitet auf Anfrage Rückzugsgedanken ebenso ab wie der Repräsentant der Schweizer Entwicklungshilfe in Managua, Peter Bischof. Er sagt: „Das würde nur die ärmeren Bevölkerungsgruppen treffen.“ Bischof wirbt für die Beibehaltung des Engagements. Allerdings sei es möglich, dass man „andere Formen der Zusammenarbeit“ finden müsse. Auch Ott Fröhlicher von Swissaid glaubt nicht, dass sich Europas Entwicklungshilfe aus Nicaragua zurückziehen werde, und zwar aus politischen Gründen. „Es gibt kein Interesse Europas, dieses Feld Venezuela und seinen Bündnispartnern zu überlassen“, meint der Entwicklungsexperte. Der gegenwärtige Konflikt sei lediglich ein „Säbelrasseln“.
Matthias Knecht ist Ökonom und Philosoph. Er lebt in Mexiko und arbeitet als Korrespondent für die Nachrichtenagentur epd sowie mehrere Zeitungen in Deutschland und der Schweiz.
welt-sichten 7-2008