Zweifelhaftes Referendum

picture alliance / EPA/STR
Ein Mann gibt in der Hauptstadt Bagui am 30. Juli seine Stimme zur neuen Verfassung ab.
Zentralafrikanische Republik
In der Zentralafrikanischen Republik hat die Regierung am 30. Juli über eine neue Verfassung abstimmen lassen, das Ergebnis wird bis 7. August erwartet. Die katholische Kirche sieht den Vorgang kritisch und die Opposition klagt, der Präsident wolle sich den Verbleib an der Macht sichern.

Die Bischöfe schreiben in einer Erklärung, die sie Ende Juni zum Abschluss ihrer Vollversammlung veröffentlicht haben, es sollten keine Bedingungen geschaffen werden, die neue Unruhen provozierten. Vielmehr solle die Regierung Aktionspläne entwickeln, mit denen der Friede und der soziale Zusammenhalt wiederhergestellt, Arbeitsplätze geschaffen und „Gleichheit, Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit und Ehrlichkeit“ gefördert würden. Die Bischöfe beklagen die extreme Armut, die durch eine galoppierende Inflation noch verstärkt werde, sowie eine Kultur der Gewalt und Straflosigkeit als Folge zahlreicher politischer und militärischer Krisen in jüngster Zeit. Soziale Netzwerke verstärkten sie noch; „Fake News, Verleumdungen und Wahnvorstellungen“ würden so zu einem „Resonanzboden für den Hass, der jeden Tag in unserer Gemeinschaft zu explodieren droht“. 

Präsident Faustin-Archange Touadéra ist 2016 ins Amt gewählt worden; vorausgegangen war ein Referendum über eine Verfassung, die helfen sollte, einen Bürgerkrieg beizulegen. Nach dieser Verfassung ist nur eine Wiederwahl möglich. Eigentlich hätten Zentralafrikanerinnen und Zentralafrikaner am 30. Juli die Kommunalparlamente wählen sollen, das ist aber verschoben worden zugunsten des Verfassungsreferendums. Die neue Verfassung würde Touadéra ermöglichen, sich 2025 wieder zur Wahl zu stellen, und die Amtszeit des Präsidenten würde von vier auf sieben Jahre verlängert. 

Am Entwurf wollte die Kirche nicht mitarbeiten

Oppositionsgruppen werfen dem Präsidenten vor, er wolle sich mit dem Referendum jetzt den Verbleib an der Macht sichern. Martin Ziguele, der Vorsitzende der MLPC (Mouvement de libération du peuple centrafricain) und ehemaliger Premierminister, bezeichnete das Referendum in einem Interview mit einer französischen Stiftung als „verfassungsmäßigen Staatsstreich“ mit dem Ziel, „eine faschistische und rassistische Verfassung“ durchzusetzen. Im April 2023 hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Touadéra aufgefordert, auf Kritiker einzugehen, statt sie anzugreifen. Regierungsbeamte schikanierten die Zivilgesellschaft, Journalisten und Mitglieder der Oppositionsparteien und zerstörten damit die Hoffnungen, dass ein Rechtsstaat entstehen, sagte Lewis Mudge, Direktor für Zentralafrika bei HRW.

Der Plan für die neue Verfassung war kurz nach den letzten Präsidentschaftswahlen zum Jahreswechsel 2020/21 aufgekommen, die in einem Bürgerkriegsklima stattfanden; Rebellen marschierten damals auf die Hauptstadt Bangui zu, um den Präsidenten zu stürzen. Touadéra konnte die Angriffe nur mit Hilfe der seit 2018 im Land befindlichen Wagner-Truppen zurückschlagen. Er beauftragte kurz darauf eine Arbeitsgruppe, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Auch die katholische Kirche war zur Mitarbeit eingeladen, lehnte aber ab. Etwa vier Fünftel der Einwohner sind Christen, der Anteil der Katholiken wird auf ein gutes Viertel geschätzt.

Das Verfassungsgericht erklärte die Arbeitsgruppe im September 2022 für verfassungswidrig, woraufhin die Präsidentin des Gericht Danièle Darlan abgesetzt wurde. Im Interview mit HRW berichtet sie, wie im März 2022 Vertreter der russischen Botschaft sie gebeten hätten, die Verfassung so zu ändern, dass Touadéra an der Macht bleiben könne. 
 

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