Der Machttaktiker kann weiter regieren

DR Kongo
Félix Tshisekedi ist im Januar zum zweiten Mal als Präsident der DR Kongo vereidigt worden. Nach einem hohen Wahlsieg sitzt er fest im Sattel – doch sein Wahlkampf hat ethnische Konflikte im Osten des Landes noch geschürt, meint Bernd Ludermann.

Bernd Ludermann ist Chefredakteur von „welt-sichten“.
 

Satte 73 Prozent der Stimmen hat Félix Tshisekedi in der Präsidentschaftswahl im Dezember gewonnen; im Parlament hat sein Parteienbündnis nun mehr als eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dazu haben wahrscheinlich schwere Mängel im Wahlvorgang beigetragen. Die Beteiligung war mit 43 Prozent niedrig und die katholischen Bischöfe werfen der Wahlbehörde Parteilichkeit vor. Doch die Wahl war friedlicher als alle zuvor und das Ergebnis ist trotz Mängeln eindeutig.

Tshisekedi hat sich als ausgebuffter Machttaktiker erwiesen. Er war 2019 nach einer gefälschten Wahl von seinem Vorgänger Joseph Kabila anstelle des wahren Siegers ins Amt gehievt worden und musste gegen Kabilas Apparat und Parlamentsmehrheit regieren. Doch dann hat er Kabilas Getreue abgeworben, diesen entmachtet und dessen landesweites politisches Netzwerk großenteils übernommen. 

Das hat ihm nun bei der Mobilisierung geholfen. Zudem hat Tshisekedi mit Schritten hin zu einer kostenlosen Grundbildung und einem besseren Gesundheitswesen Popularität gewonnen. Und die Opposition hat es ihm leicht gemacht, sie konnte sich bis zum Schluss nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. 

Félix Tshisekedi hat im Wahlkampf aber auch auf Nationalismus gesetzt, speziell gegen das Nachbarland Ruanda. Damit hat er selbst im Osten des Kongo Mehrheiten gewonnen. Dabei ist das größte Versagen seiner ersten Amtszeit, dass dort der Bürgerkrieg wieder eskaliert ist. Ruandas Hilfe für die Rebellengruppe M23 trägt dazu erheblich bei, das haben Experten der Vereinten Nationen belegt. Doch die brutale Gewalt vor allem im Osten des Landes hat auch viele andere Ursachen, etwa Übergriffe und Versagen der kongolesischen Armee und Streit um Land und Bodenschätze. 

Konflikte mit den ruandischsprachigen Gruppen im Ostkongo hat Tshisekedi mit seinen scharfen Angriffen auf Ruanda nun noch angeheizt. Zugleich setzt er auf militärische Befriedung und nutzt dazu Hilfe aus Burundi und von der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC; die stationiert gerade Soldaten im Ostkongo. Dass dies Frieden bringt, ist höchst zweifelhaft. So ist das Ergebnis der Wahl: Tshisekedis Macht in Kinshasa ist gefestigt – die Aussichten für den Ostkongo sind düster. 

Neuen Kommentar hinzufügen

Klartext

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Wählen Sie bitte aus den Symbolen die/den/das Flugzeug aus.
Mit dieser Aufforderung versuchen wir sicherzustellen, dass kein Computer dieses Formular abschickt.
Diese Sicherheitsfrage überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind und verhindert automatisches Spamming.
erschienen in Ausgabe 1 / 2024: Krieg ohne Ende?
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!