Gegen Israel

Der Einsatz der israelischen Armee gegen den Schiffskonvoi, der Ende Mai die Blockade Gazas durchbrechen wollte, endete in einer Katastrophe: Neun Menschen wurden von Soldaten erschossen, viele verletzt. Seitdem tobt der Kampf über die Deutungshoheit darüber, was die Organisatoren der „Solidaritätsflotte“ eigentlich erreichen wollten und ob Israel sich dagegen wehren durfte.

Die neun Toten von der „MV Mavi Marmara“ wird die israelische Regierung nicht mehr los – egal was bei der anstehenden Untersuchung des Vorfalls herauskommt. Die Armee und die politische Führung in Jerusalem tragen die Verantwortung für die Eskalation auf dem Hauptschiff der Gaza-Flotte – auch wenn Bilder von blutverschmierten israelischen Soldaten und Berichte von der Attacke stückweise ans Licht gebracht haben, dass einige der Passagiere wohl doch nicht so friedlich gesinnt waren, wie die Organisatoren des Konvois stets behauptet haben.

Nicht erst diese Bilder machen klar, dass es entweder Naivität oder aber dreiste Desinformation ist, wenn manche Kommentatoren die Flotte bis heute treuherzig als „Hilfskonvoi“ bezeichnen – als habe es sich um eine Maßnahme im Sinne des Roten Kreuzes gehandelt. Seit wann sind bei derlei humanitären Einsätzen mehrere hundert Menschen an Bord, darunter Bundestagsabgeordnete und schwedische Bestsellerautoren?

Nein, die Gaza-Flotte war eine durch und durch politische Aktion; die Hilfsgüter waren bestenfalls Zuladung. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden: Kritik an und Protest gegen die destruktive Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern sind angebracht. Und schließlich kann die Aktion ja sogar einen Erfolg verbuchen: Die Regierung in Jerusalem hat die Blockade des Gaza-Streifens geringfügig gelockert.

Hat es sich – wie der US-amerikanische Publizist David Rieff meint – bei der Flotte also um eine Aktion in der Tradition solcher humanitär-politischen Kampagnen wie für die Opfer des Biafra-Krieges oder die vietnamesischen „boat people“ in den 1970er Jahren gehandelt? Nein, und zwar aus einem einfachen Grund: Anders als diese zielte die Gaza-Flotte nicht nur gegen eine bestimmte Politik oder ein Regime, sondern gegen einen ganzen Staat. Die türkische Hilfsorganisation IHH zum Beispiel, einer der Hauptsponsoren der Aktion, ist mindestens ebenso anti-israelisch wie pro-palästinensisch eingestellt. Das hätten die deutschen Parlamentarier und Henning Mankell bedenken sollen, bevor sie sich dem Konvoi angeschlossen haben. Oder haben sie es vielleicht sogar bedacht?

erschienen in Ausgabe 7 / 2010: Andenländer, alte Kulturen neue Politik