Deutschland weiter drittgrößter Rüstungsexporteur

Ein „anhaltend hohes“ Genehmigungsvolumen für den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland konstatiert der Rüstungsexportbericht 2009 der Kirchen. Auch Entwicklungsländer wurden beliefert.

Insgesamt hat nach dem Bericht, den die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) jährlich vorlegt, die Bundesregierung im Jahr 2008 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,78 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kommen Sammelausfuhrgenehmigungen (also Genehmigungen, die mehrere Lieferungen umfassen) von noch einmal 2,54 Milliarden Euro. Zwar liegen die Zahlen um 4,5 Prozent unter denen des Vorjahres (8,72 Milliarden Euro), doch liegt Deutschland weiter auf Platz 3 der weltgrößten Waffenexporteure, nach den USA und Russland.

Als besonders beunruhigend sehen die Kirchen an, dass es erneut größere  Lieferzusagen an Staaten gab, die in Konfliktregionen liegen. Zu den größten Empfängern 2008 habe beispielsweise Pakistan gehört – trotz heftiger Kritik im Jahr davor, als es um die geplante Lieferung von U-Booten dorthin ging. Auch andere Staaten, die Entwicklungshilfe erhalten – vornweg Indien, Ägypten und Afghanistan –, seien 2008 erneut unter den Empfängerländern zu finden, wenn auch in geringerem Umfang als in früheren Jahren (8,8 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen). Erneut angestiegen seien zudem die Genehmigungen für leichte Waffen und Munition, die vor allem in armen Ländern zum Einsatz kommen.

Das alles wiege umso schwerer, als der Verbleib der gelieferten Waffen und Rüstungsgüter oft nicht gesichert werden könne, wie die Kirchen zum wiederholten Mal beklagen. So seien beispielsweise auf den Schwarzmärkten Pakistans und Afghanistans Waffen aus deutscher Herstellung zu haben. Auch würden Länder  beliefert, die die Regeln des UN-Waffenregisters missachteten, das auf Verbleibskontrolle zielt.

„Enttäuscht und unzufrieden“ zeigten sich die Kirchenvertreter zudem mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Darin heiße es zwar, man wolle „regionalen Rüstungsspiralen entgegenwirken und das Umschlagen von nuklearen Militäroptionen in konventionelle Rüstung verhindern“. Zugleich ordne die neue Regierung das Thema Waffenexporte jedoch „in den Kontext einer zu dynamisierenden Außenwirtschaftspolitik“ ein und strebe an, Wettbewerbshindernisse aufzuheben, die sich aus den deutschen Rüstungsexportrichtlinien ergeben. Die Kirchen fordern stattdessen, das Kontrollregime zu verstärken, dem Bundestag endlich Mitwirkung bei den Genehmigungsverfahren einzuräumen und ihn nicht – wie üblich – erst mit großer Verzögerung über längst gefällte Entscheidungen zu informieren.

 

erschienen in Ausgabe 2 / 2010: Der Mensch als Ware