EU-phorie für eine Steuer auf Finanztransaktionen

Der Internationale Währungsfonds prüft derzeit mögliche Wirkungen einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen. Die Initiative dazu kam von der Europäischen Union – die damit eine erstaunliche Wende vollzogen hat.

Den entscheidenden Anstoß gab die britische Regierung im vergangenen November, nachdem sie auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh im September noch gegen eine Finanzmarktsteuer votiert hatte. Damals hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Unterstützung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Kaum zwei Monate später vollzog der britische Premier Gordon Brown auf der Tagung von Finanzministern und Notenbankchefs im schottischen St.Andrews die Wende: Trotz Widerspruchs aus den USA und Kanada empfahl die Runde dem Weltwährungsfonds (IWF), die britischen und französischen Vorschläge zu prüfen. Im Dezember auf dem EU-Gipfel bekräftigte der Europäische Rat der Regierungschefs dieses Ansinnen.

Offenbar hat beim Richtungswechsel der Briten auch der Hinweis einiger US-Ökonomen auf die Schlüsselposition der Londoner City für die Abrechnung kurzfristiger Finanztransaktionen eine Rolle gespielt: Gerade auch die außerbörslichen internationalen Geschäfte werden dort zentral über eine einzige Instanz abgerechnet und wären leicht zu erfassen und zu besteuern. Bislang gehen „frei“ verhandelte Devisen- und Derivategeschäfte am britischen Fiskus vorbei; selbst eine nur minimale Abgabe von 0,05 Prozent auf die dabei erzielten Gewinne würde jährlich Einnahmen um die 140 Milliarden Euro bringen.

Nach einem unter den Finanzministern diskutierten Modell könnte davon die eine Hälfte im britischen Haushalt verbleiben, die andere unter den anderen G20-Ländern aufgeteilt werden, die bei der Transaktionssteuer mitmachen. Angesichts der zentralen Rolle der Londoner City ist es unwahrscheinlich, dass die Steuer die Händler in Scharen vertreiben würde, auch wenn der andere wichtige Finanzplatz, New York, vorerst nicht teilnehmen würde.

Die Regierungen einiger kleinerer EU-Länder – Niederlande, Österreich und Belgien, das 2003 mit einem eigenen Vorstoß zu einer Tobin-Steuer gescheitert war – hatten schon vor der britischen Wende die Spekulationssteuer befürwortet. Dann schwenkten größere Länder wie Spanien und Italien um, und zuletzt sprang die EU-Kommission auf den Zug. Bis dahin hatte Brüssel stets auf die Abschaffung von Börsenumsatzsteuern in der EU gedrängt – Deutschland beispielsweise hat noch bis 1993 Börsengeschäfte besteuert. Eine Initiative des EU-Parlaments aus dem Jahr 2000, die Frage wenigstens zu prüfen, hatte die Kommission geflissentlich ignoriert. Nun versicherte der neu benannte Binnenmarkt-Kommissar Algirdas Semeta den Abgeordneten, man warte nur noch auf das IWF-Gutachten, das spätestens im April vorliegen soll.

Allerdings scheinen Hoffnungen allzu optimistisch, die neue Finanzquelle könne zusätzliche Milliarden zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel bringen. Beim EU-Gipfel im Dezember zirkulierten Berechnungen, dass bis 2012 fast die Hälfte der EU-Staaten de facto pleite sein könnte. Neue Einnahmen werden deshalb dringend benötigt, um die Löcher zu stopfen, die die Rettungspakete für die Finanzwirtschaft in die Staatshaushalte gerissen haben.

 

erschienen in Ausgabe 2 / 2010: Der Mensch als Ware