Die Finanztransaktionssteuer rückt näher

Anfang Oktober haben elf der 27 EU-Regierungen ihre Bereitschaft erklärt, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Damit ist für die EU-Kommission der Weg frei, eine Beschlussvorlage nach dem Verfahren der „verstärkten Zusammenarbeit“ auszuarbeiten. Nach diesem Verfahren können wenigstens neun EU-Mitglieder Vorhaben einleiten, zu denen die übrigen Länder nicht beitreten müssen. Steuer-Kommissar Algirdas Semeta erklärte, die Vorlage der Kommission werde eine Steuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Pfandbriefen und von 0,01 Prozent auf abgeleitete Finanzprodukte (Derivate) enthalten. Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, Slowenien, Griechenland, Portugal, die Slowakei, Estland, Italien und Spanien sind für die Steuer. Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Luxemburg und Irland sind strikt dagegen.

Offen bleibt vorerst, wie die zu erwarteten Einnahmen, die die Kommission voriges Jahr auf 57 Milliarden Euro jährlich veranschlagt hat, verteilt werden. Brüssel will sie zumindest teilweise als „eigene Mittel“ für den EU-Haushalt beanspruchen und die Beiträge der EU-Staaten zum EU-Haushalt 2014 bis 2020 entsprechend vermindern. Das sehen die Finanzminister aber offensichtlich anders. Die Kommission hat auch noch nichts dazu gesagt, wie sie den Handel außerhalb der Börsen (over the counter) erfassen will, der für rein spekulative Geschäfte eine große Rolle spielt. (hc)

erschienen in Ausgabe 11 / 2012: Die Wirtschaft entwickeln

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