Untaugliches Vorgehen in Libyen

Nach fünfzehn Jahren der Versuche, Libyen politisch zu stabilisieren, hat das Land weiter zwei konkurrierende Regierungen – es ist, so die Studie von Chatham House, in einem prekären Zustand zwischen Krieg und Frieden. Der vorherrschende Ansatz der UN und westlicher Staaten sei, das Land immer wieder mit Deals zwischen den Spitzen der streitenden Gruppen zu stabilisieren. Und der sei unzureichend.

Denn er bestärke konkurrierende Machthaber darin, den Staat unter sich aufzuteilen und zu plündern. Die politischen Konflikte in Libyen sind laut der Studie untrennbar mit dem Streit über die Kontrolle des Staatshaushalts verbunden, der sich überwiegend aus Öleinnahmen speist: Alle Seiten hielten mittels Korruption und Patronage ihre Gefolgschaft bei der Stange. 

Staatsaufträge für Klientelfirmen

Das heize Konflikte an und führe zu einer unhaltbaren Wirtschaftslage – hierauf konzentriert sich die Studie. Die Zentralbank und staatliche Firmen, insbesondere der Ölkonzern, dominierten danach die Ökonomie. Der Staatsdienst sei aufgebläht, ein Viertel der Bevölkerung arbeite dort. Für private Firmen sei der Staat der größte Auftraggeber, und die Eliten schanzten die Aufträge ihrer jeweiligen Klientel zu und zweigten einen Teil ab. Damit, so die Studie, verfallen die öffentlichen Dienste, die Staatsverschuldung steigt und die Inflation lässt die Reallöhne sinken, auch die der Staatsbediensteten.

Der Studie zufolge ist in westlichen Regierungen unstrittig, dass hier Reformen dringend sind. Sie scheiterten daran, dass die Eliten in Libyen keinen echten Anreiz dafür haben – unter anderem mangels Druck aus der libyschen Gesellschaft. Und die Versuche westlicher Regierungen, Änderung der Wirtschaftspolitik zum Bestandteil der Friedensgespräche zu machen, seien immer im Sande verlaufen; mehr als Dialoge und bloße Beratungsgremien zu Wirtschaftsreformen seien nicht entstanden. Das, so die Studie, hat damit zu tun, dass westliche Regierungen meist kurzfristigen Lösungen für akute Krisen Vorrang geben und oft nicht einig sind.

Der Autor fordert, Wirtschaftsreformen von einem Nebenschauplatz zum Kernbestandteil von Friedensgesprächen zu machen. Er stellt aber fest, dass die Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter Donald Trump und die Schwächung der UN das noch schwerer machen als zuvor. Fünf große Reformprojekte für die Wirtschaft Libyens hält er für nötig. Wie man sie gegen den Widerstand der herrschenden Eliten durchsetzen soll, lässt er aber offen – abgesehen von der Empfehlung, in der libyschen Öffentlichkeit dafür zu werben.