Die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) Ende März in Yaoundé in Kamerun endete zwar ohne Abschlusserklärung, dafür aber mit einer guten Nachricht für den globalen Süden. Nach fast 30 Jahren läuft das Zollmoratorium auf den E-Commerce aus. Mit anderen Worten: Entwicklungs- und Schwellenländern ist es zukünftig erlaubt, Zölle beziehungsweise digitale Grenzsteuern auf digitale Produkte wie wie Software-Downloads, E-Books, Musik- und Film-Streaming sowie Videospiele zu erheben.
Dieses Resultat kann als historisch bezeichnet werden. Das 1998 verabschiedete Zollmoratorium auf den E-Commerce stieß seit langem auf Kritik zahlreicher Länder des globalen Südens, beispielsweise Indien, Indonesien und Südafrika, da es eine gerechte Beteiligung an den exorbitanten Gewinnen und die gesellschaftspolitisch gebotene Regulierung von Digitalkonzernen verhinderte. Insbesondere den ärmsten Ländern, in denen Zölle zehn oder sogar zwanzig Prozent der Staatseinnahmen ausmachen, entzog das Verbot legitime zusätzliche Einnahmen, die sie dringend für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und den Kampf gegen die Klimakrise benötigen.
Chancen füre eine eigene Digitalwirtschaft im Süden
Das Ende des Zollmoratoriums ist ein erster Schritt, den Ländern des globalen Südens mehr politischen Gestaltungsspielraum beim Aufbau einer eigenständigen Digitalwirtschaft zu ermöglichen. Zölle erlauben nicht nur höhere Einnahmen, sie bieten kleinen und mittelständischen Unternehmen in Afrika, Asien und Lateinamerika zugleich auch einen Schutz, um sich gegenüber den großen Digitalkonzernen aus den USA und China behaupten zu können.
Das Ende des Zollmoratoriums ist auch eine Niederlage für Donald Trump und die großen Tech-Konzerne. Die US-Verhandlungsführer waren mit nur kleinem Gepäck nach Yaoundé gereist. Ganz oben auf ihrer Wunschliste: eine Verlängerung des Zollverbots auf digitale Produkte. Trump pokerte hoch und verzockte sich. Im Gegensatz zu Bill Clinton, Barack Obama und anderen seiner Vorgänger, die in der Vergangenheit stets nur eine Verlängerung des Zollverbots um zwei Jahren erreichten, wollte Trump mindestens vier Jahre.
Die US-Regierung hat sich verzockt
Noch am Nachmittag des letzten Verhandlungstages sah es so aus, als würde der US-Präsident als Sieger hervorgehen. Der den WTO-Mitgliedstaaten vorliegende Entwurf sprach sogar von fünf Jahren. Trump hatte die Rechnung jedoch ohne Brasilien gemacht – das Land, das sich bereits vor einigen Monaten Trumps erpresserischer Zollpolitik widersetzt hat. Da in der WTO das Konsensprinzip gilt, genügte Brasiliens Standfestigkeit, um dem Zollverbot ein Ende zu setzen.
Das überraschende Ende der WTO-Konferenz enthält auch eine Botschaft, die über Handelsfragen hinausgeht: So düster die gegenwärtige Weltlage ist, es gibt auch Erfolge zu verzeichnen. Und es lohnt sich zu kämpfen.
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