Ein breiteres Verständnis von Entwicklungspolitik

Von März bis September 2012 haben im Rahmen des Projekts „Welt:Bürger gefragt“ mehr als 1500 Bürger in regionalen Bürgerkonferenzen und überregionalen Themengesprächen rund 2500 Vorschläge für eine bessere Entwicklungspolitik eingereicht.

120 nichtstaatliche Organisationen haben ihre Anliegen über eine Verbändekonferenz oder das schriftliche Anhörungsverfahren eingebracht. Neben den Leitlinien mit den Grundsätzen für eine neue Entwicklungspolitik Baden-Württembergs liegen auch  Empfehlungen vor, wie sie verwirklicht werden könnten. Die Fraktionen im Landtag beraten jetzt über die Leitlinien und wollen sie in einem fraktionsübergreifenden Konsens verabschieden.

Für Claudia Duppel vom Dachverband entwicklungspolitischer Aktionsgruppen in Baden-Württemberg (DEAB) war der Dialog „bemerkenswert“. Sie sieht in den Leitlinien einen „neuen Begriff von Entwicklungspolitik“. Bisher verstand das Bundesland unter Entwicklungspolitik die Förderung einiger Auslandsprojekte, in Zukunft stehen auch die Konsequenzen des eigenen Handelns für die Länder des Südens im Fokus.

Globales Lernen soll Teil der Bildungspläne werden

Deshalb bekommt zum Beispiel das Thema Globales Lernen einen deutlich größeren Stellenwert, was entwicklungspolitische Organisationen schon seit langem fordern. Globales Lernen soll in den Bildungsplänen verankert werden, die Schulen sollen mit qualifizierten Ansprechpartnern ausgestattet werden. Für einen fairen öffentlichen Einkauf nach sozialen und ökologischen Kriterien wird ein neues Landesvergabegesetz die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, bei der Außenwirtschaftsförderung auf die Einhaltung der Menschenrechte und Kernvorschriften der internationalen Arbeitsorganisation ILO zu achten.

Außerdem will Baden-Württemberg seine bisher eher halbherzige Zusammenarbeit mit dem zentralafrikanischen Burundi vertiefen. Mit einem offiziellen Partnerschaftsabkommen soll die Verbindung ein stabiles Fundament erhalten. Als Schwerpunkt für die Zusammenarbeit wird in den Empfehlungen die ökologische Landwirtschaft genannt, zudem soll in Bujumbura, der Hauptstadt von Burundi, ein Verbindungsbüro eingerichtet werden.

Neben dem Dachverband DEAB haben sich auch die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit sowie die in Baden-Württemberg tätigen Entwicklungsgesellschaften des Bundes GIZ und Engagement Global an dem Dialog beteiligt.

erschienen in Ausgabe 11 / 2012: Die Wirtschaft entwickeln

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