Harter Kurs und gespaltener Kongress

Peru unter Keiko Fujimori
In den ersten Wochen nach ihrem Wahlsieg hat Keiko Fujimori bereits eine Vielzahl politischer Maßnahmen angekündigt. Ihre Partei Fuerza Popular verfügt jedoch im Kongress über keine Mehrheit. Die Infostelle Peru berichtet über die neue Präsidentin.

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Angesichts der Bildung eines oppositionellen Blocks aus vier Parteien und der unterschiedlichen politischen Ausrichtung von Abgeordnetenkammer und Senat dürfte die Entscheidungsfindung über Gesetzesvorlagen erschwert werden, da dafür die Zustimmung beider Kammern erforderlich ist.

Nach monatelangem Ringen um die Präsidentschaft und einer denkbar knappen Stichwahl stand Ende Juni endgültig fest: Keiko Fujimori wird Peru in den nächsten fünf Jahren regieren. Nach Abschluss der Auszählung des zweiten Wahlgangs entfielen laut der Wahlbehörde ONPE 50,135 Prozent der Stimmen auf die Kandidatin von Fuerza Popular – mit einem Vorsprung von nur knapp 50.000 Stimmen gegenüber Roberto Sánchez, dem Kandidaten von Juntos por el Perú.

Keiko Fujimori – Tochter des ehemaligen Präsidenten und später wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verurteilten Alberto Fujimori – hat 2026 bereits zum vierten Mal für das Amt der Staatspräsidentin kandidiert. 2011, 2016 und 2021 verlor sie jeweils in den Stichwahlen. Sie trat auch diesmal mit dem Versprechen an, wirtschaftliche Stabilität zu sichern und die Unsicherheit im Land zu bekämpfen. Aus Sicht von Menschen und Organisationen, die Umwelt- und Menschenrechte verteidigen, gibt die Wahl von Fujimori jedoch Anlass zu großer Sorge. Unter anderem, weil der Fujimorismus historisch mit einer starken Exekutive, eingeschränkter Gewaltenteilung und repressiven Sicherheitsstrategien in Verbindung gebracht wird – und weil zu befürchten ist, dass die rohstofforientierte Politik noch mehr zulasten von Umweltstandards und Menschenrechten gehen könnte.

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