Mehr Mitsprache für das Parlament






Das Parlament sollte in der Entwicklungszusammenarbeit künftig mehr mitreden dürfen. Das fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr. Die Sozialdemokratin geht davon aus, dass der entwicklungspolitische Unterausschuss des Parlaments beteiligt wird, wenn die Regierung demnächst eine neue Strategie für multilaterale Finanzinstitutionen wie die Weltbank formuliert.

Siebzig Prozent der Entwicklungszusammenarbeit von Österreich werden laut Bayr über das Finanzministerium abgewickelt, nämlich die Beiträge zu internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen wie Weltbank, Weltwährungsfonds und Vereinte Nationen. Mehr Mitsprache des Parlaments sei nötig, da diese Organisationen eine wichtige Rolle in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit spielten. „Durch den österreichischen Beitrag werden wichtige Projekte wie Impf-, Bildungs- und Gesundheitsprogramme unterstützt“, sagt Bayr.

Autor

Ralf Leonhard

war bis zu seinem plötzlichen Tod im Mai 2023 freier Journalist in Wien und ständiger Korrespondent von "welt-sichten".

Ihre Forderung wird nicht nur von den anderen Parlamentsfraktionen unterstützt, sondern stößt auch bei ihrem Parteikollegen Andreas Schieder, Staatssekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium, auf offene Ohren. Eines Gesetzes bedarf es nicht, um dem Parlament mehr Mitsprache zu gewähren. Bayr rechnet deshalb damit, dass die Regierung die Mitglieder des entwicklungspolitischen Unterausschusses demnächst zu einem Treffen einlädt, um über eine Neuausrichtung der österreichischen Strategie gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen zu beraten. Im Oktober will die Regierung Ergebnisse der Beratungen vorlegen.

Die SPÖ fordert hohe Standards für Großprojekte

Bayr will vor allem, dass in der neuen Strategie die entwicklungspolitische Kohärenz eine größere Rolle spielt, also die entwicklungsfördernde Ausrichtung der gesamten Regierungspolitik. Sie rechnet damit, dass die nichtstaatlichen Organisationen, die ebenfalls an den Beratungen teilnehmen, sie darin unterstützen werden. Ein Anliegen ist ihr auch die Definition hoher Umwelt- und Sozialstandards für Großprojekte, wie sie die Weltbank für die von ihr geförderten Vorhaben bereits beschlossen habe. Bayr fürchtet, dass angesichts der Wirtschaftskrise die Kriterien für Megaprojekte verwässert werden, „weil die Unternehmen Druck machen, um an Aufträge zu kommen“. Bayr: „Soziale und ökologische Kriterien müssen einen wichtigen Stellenwert haben, eine ausschließliche Wachstumsorientierung ist nicht zielführend.“

Auch eine zweite im Unterausschuss erhobene Forderung wird von der Regierung berücksichtigt. Nach einer Novelle des Gesetzes für Beiträge zu den Finanzinstitutionen vom November 2011 muss das Finanzministerium alle 18 Monate dem Finanzausschuss einen Bericht über die geförderten Organisationen vorlegen. Diesen Bericht soll künftig auch der Unterausschuss für Entwicklungszusammenarbeit erhalten.

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erschienen in Ausgabe 7 / 2012: Konzerne: Profit ohne Grenzen
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