Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat Ende November eine zweite Tranche in Höhe von 100 Millionen Euro für den Globalen Aidsfonds freigegeben. Der Verwaltungsrat des Fonds habe „weitreichende Reformmaßnahmen“ beschlossen, um Korruption besser vorzubeugen, heißt es in einer BMZ-Mitteilung. Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte den deutschen Zuschuss in Höhe von 200 Millionen Euro zunächst storniert, als Anfang des Jahres Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung publik geworden waren. Ein erste Tranche wurde vor wenigen Monaten überwiesen, nachdem ein unabhängiges Prüfpanel Empfehlungen zur Vorbeugung von Korruption an den Fonds abgegeben hatte. Das BMZ teilte nun mit, man werde den Fonds auch im kommenden Jahr unterstützen, wenn die beschlossenen Reformen „mit aller Entschiedenheit“ umgesetzt würden. Der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz kritisierte Niebel unterdessen dafür, die Mittel trotz der Reformbemühungen des Fonds im Haushalt 2012 nicht verbindlich eingeplant zu haben.
Der BMZ-Gesamthaushalt für 2012 beträgt nach den abschließenden Beratungen rund 6,33 Milliarden Euro, 113 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Etat bis 2015 um rund 480 Millionen Euro sinken. Das BMZ will diese Lücke und den Milliarden-Rückstand beim Erreichen des so genannten 0,7-Prozent-Ziels bis 2015 durch neue, auch private Finanzierungsinstrumente ausgleichen, die es allerdings bislang noch nicht gibt.
(di/ell)
Neuen Kommentar hinzufügen