Verbot von Söldnerfirmen

Söldnerfirmen sollen in der Schweiz verboten werden. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat dazu einen Gesetzentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Parteien, Verbände und Interessierte können nun bis Ende Januar zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Für private Firmen, die in Konfliktgebieten tätig sind, schlägt der Bundesrat unter anderem folgende Regeln vor: Die „unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland“ soll untersagt werden. Verbieten will der Bundesrat den Firmen auch, zu solchen Zwecken in der Schweiz Sicherheitspersonal zu rekrutieren, auszubilden oder zu vermitteln. Noch bis vor kurzem wollte der Bundesrat nichts von strengeren Regeln für private Sicherheitsfirmen wissen. Medienberichte über die britische Aegis Group, die 2010 den Sitz ihrer Holding nach Basel verlegt hatte, haben das geändert. Aegis ist eine der weltweit größten Sicherheitsfirmen und in Konflikt- und Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Irak tätig. Sie arbeitet auch für die Schweiz: Wenige Tage nach Bekanntgabe des Gesetzentwurfes hat der Bundesrat die Firma beauftragt, mindestens für die nächsten drei Monate die Schweizer Botschaft in Tripolis zu schützen. Aegis habe sich verpflichtet, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten, teilte das Außendepartement mit.

(bua)

erschienen in Ausgabe 12 / 2011: Bodenschätze: Reiche Minen, arme Länder

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