„Kein röhrender Platzhirsch“

Das Entwicklungsministerium (BMZMZ) will das Engagement der Zivilgesellschaft fördern. Dem soll auch eine neue zentrale Servicestelle dienen. Doch nichtstaatliche Hilfsorganisationen sehen sich eher ausgebremst als gestärkt: Sie fürchten, bei der Gestaltung von Förderprogrammen nicht angemessen beteiligt zu werden.

„One-Stop-Shop“ nennt das BMZ die neue Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement, mit der ab 2012 in Bonn aus dem bisherigen „Dschungel“ staatlicher Förderangebote eine einzige Anlaufstelle für nichtstaatliche Institutionen und Kommunen werden soll. Denn, so BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz: „Entwicklungspolitik bedarf der Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft.“

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Auf keine große Gegenliebe hingegen stößt die Idee für eine neue Servicestelle bei denen, die diese Arbeit hauptsächlich machen: bei nichtstaatlichen Organisationen und Kirchen. Schon vor gut einem Jahr schrieb deren Dachverband Venro besorgt an Entwicklungsminister Dirk Niebel: Wolle man den zivilgesellschaftlichen Akteuren nicht nur verbal einen hohen Stellenwert zubilligen, müsse man ihre Unabhängigkeit wahren und dürfe sie nicht „in staatliche Strategien einbinden“. Genau darauf laufe aber die neue Servicestelle hinaus – im Unterschied zur Beratungsstelle „bengo“, die Antragsteller bislang in unabhängiger, privater Trägerschaft über Möglichkeiten staatlicher Projektförderung informiert.

Die neue Servicestelle ist vollständig in Bundesbesitz – ohne zivilgesellschaftliche Träger. Ein zivilgesellschaftliches Aufsichtsgremium, wie es Venro gefordert hat, wird es nicht geben. Die Organisation beklagt denn auch, das Subsidiaritätsprinzip werde ausgehöhlt. Engagement von unten könne nicht von „oben verordnet und staatlich gelenkt“ werden. In der Absicht, die „Entscheidungs- und Gestaltungshoheit“ über die neue Einrichtung fest in Händen zu halten, widerspreche das Ministerium selbst seinen Lobliedern auf die Zivilgesellschaft.

Die Servicestelle werde „kein röhrender Platzhirsch sein“, suchte Staatsekretär Beerfeltz in einem Schreiben an Venro mittlerweile die Gemüter zu beruhigen. Man werde Förderprogramme und -vorgaben weiterhin „in direktem Dialog“ mit der Zivilgesellschaft entwickeln. Dafür soll zwar kein Aufsichtsgremium, aber immerhin ein „Mitwirkungsgremium“ sorgen, in dem Zivilgesellschaft, Kommunen und Bundesländer vertreten sind. Den zivilgesellschaftlichen Akteuren bleibe in dem Gremium die Hälfte der Sitze vorbehalten. Die Servicestelle werde zudem 141 Millionen Euro der geplanten 145 Millionen Euro Fördermittel unmittelbar an die Trägerorganisationen weiterreichen, und dort sei eine „aktive Partizipation der Zivilgesellschaft“ ja ohnehin gesichert.

„Wir werden sehr darauf achten, dass dieser Programmausschuss keine Laberbude wird“, sagt Venro-Vorsitzender Ulrich Post. Man erwarte „substanzielle Mitwirkungsrechte“. Noch unerfreulicher wäre es allerdings gewesen, wenn das BMZ die Servicestelle der neuen Entwicklungsagentur GIZ einverleibt hätte. Und es sei ein Fortschritt, so Post, dass es bald nur noch eine Anlaufstelle geben soll statt des bisherigen halben Dutzends – von „bengo“ über den Zivilen Friedensdienst und die Servicestelle für Kommunen bis zum Jugendprogramm „weltwärts“ und den Senior Experten Service.

 

erschienen in Ausgabe 9 / 2011: Rüstung: Begehrtes Mordgerät

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