OECD: Leitsätze für multinationale Unternehmen erweitert

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Leitsätze für multinationale Unternehmen erweitert. Im Vergleich zur vorhergehenden Fassung aus dem Jahr 2000 werden insbesondere dem Schutz der Menschenrechte und der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in der gesamten Lieferkette mehr Gewicht beigemessen. Von einer verantwortungsvollen Unternehmensführung wird zudem gefordert, Arbeit angemessen zu entlohnen, Klima und Ressourcen zu schonen und Korruption zu bekämpfen. Die Leitlinien wurden von Regierungen sowie Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam überarbeitet. Sie zu befolgen bleibt allerdings freiwillig. Cornelia Heydenreich von OECD-Watch forderte denn auch Sanktionen, wenn sich Unternehmen nicht an die Leitlinien halten, etwa den Ausschluss von staatlichen Exportbürgschaften oder öffentlichen Aufträgen.

Christoph Hahn vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vermisst eine Verpflichtung der Unternehmen auf „Existenz sichernde Löhne“ auch in den Entwicklungsländern. Joachim Steffens, im Bundeswirtschaftsministerium unter anderem für die Außenwirtschaftsförderung zuständig, riet, die Leitsätze in ihrer aktualisierten Form erst einmal zum allgemeinen Richtmaß in den multinationalen Unternehmen zu machen. Dazu erstelle das Ministerium derzeit ein Handbuch. Im Wirtschaftsministerium ist die deutsche Nationale Kontaktstelle eingerichtet, bei der Verstöße gegen die Leitsätze gemeldet werden können – eine Tatsache, die etwa von OECD-Watch angesichts möglicher Interessenskonflikte kritisiert wird. Neben den OECD-Mitgliedern haben Ägypten, Argentinien, Brasilien, Lettland, Litauen, Marokko, Rumänien und Peru die Leitsätze unterzeichnet.


(di)

erschienen in Ausgabe 8 / 2011: Die Jagd nach dem dicksten Fisch

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