Aufstehen für die Zivilgesellschaft

Die Regierung von Premierminister Hun Sen hat im April bereits den zweiten Entwurf für ein NGO-Kontrollgesetz vorgelegt. Geht es nach ihrem Willen, soll das Gesetz bis zum Ende des Jahres verabschiedet sein. Der Entwurf sieht vor, dass sich die NGOs im Land künftig registrieren lassen und staatlichen Stellen umfassend über ihre Arbeit berichten müssen. Viele kleinere Gruppen können diese bürokratischen Hürden kaum nehmen. Ist eine NGO erst einmal abgelehnt, hat sie zudem wenig Chancen, erneut einen Antrag zu stellen.

Laut offiziellen Angaben sollen mit dem Gesetz illegale und terroristische Aktivitäten unterbunden werden - eine beliebte Argumentation, wenn es darum geht, Freiheitsrechte einzuschränken. Angesichts der zunehmend autokratischen Herrschaft von Premierminister Hun Sen drängt sich eher der Verdacht auf, dass die Regierung künftig beim Raubbau an den natürlichen Ressourcen, bei Repressionen gegenüber der Opposition und beim sogenannten „Landgrabbing", dem Verkauf oder der Verpachtung großer Flächen an private Investoren, so wenig wie möglich gestört werden möchte.

Mehr als sechzig NGOs, die sich in Kambodscha für die Bekämpfung von Armut und den Schutz der Menschenrechte einsetzen, haben in einem Schreiben scharf gegen die geplanten Kontrollen protestiert. An die internationalen Geber von Entwicklungshilfe haben sie appelliert, sich gegen das Gesetz zu wenden. Die hätten ein gewichtiges Druckmittel: Fast die Hälfte seiner Staatsausgaben bestreitet Kambodscha, eines der ärmsten Länder der Welt, aus Entwicklungshilfe. Im vergangenen Jahr flossen 1,1 Milliarden US-Dollar - unter anderem in die Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft.

Zwar wäre es keine Lösung, die Hilfe einzufrieren. Denn inzwischen bekommt Kambodscha auch reichlich Unterstützung aus China - ohne dass damit Bedingungen verknüpft sind. Dennoch könnten westliche Regierungen auf diplomatischem Wege Einfluss nehmen und sollten das auch verstärkt tun, wenn sie wirklich wollen, dass ihre Hilfe effizient ist und bei den Bedürftigen ankommt. Die USA haben immerhin auf einer Geberkonferenz Ende April an die kambodschanische Regierung appelliert, die „Notwendigkeit eines NGO-Gesetzes zu überdenken" und die Freiheit zivilgesellschaftlicher Gruppen eher auszudehnen als einzuschränken.

(gka)