Dirk Niebel zählt auf Microsoft

Der Entwicklungsausschuss der OECD vermerkt erfreut steigende staatliche Entwicklungsleistungen seiner Mitgliedsländer im vergangenen Jahr. Die Hilfe aus Deutschland ist demnach um gut 10 Pro-zent gestiegen. Dennoch ist es bis zum so genannten 0,7-Prozent-Ziel noch ein weiter Weg. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten fordert mehr Einsatz. Entwicklungsminister Dirk Niebel setzt indes auf spendable Milliardäre.
Auf 129 Milliarden US-Dollar haben die OECD-Geberländer im Jahr 2010 ihre staatlichen Entwicklungsleistungen gesteigert – ein Zuwachs von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch Deutschland, das neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Japan zu den größten Gebern zählt, hinkt mit einem Entwicklungshilfe-Anteil von 0,38 Prozent des Bruttonationalprodukts (ODA-Quote) weiter den meisten anderen europäischen Ländern hinterher. Der Etat 2012 für das Entwicklungsministerium sieht einen Zuwachs von 113,8 Millionen vor. Bis zur zugesagten Quote von 0,7 Prozent im Jahr 2015 fehlen somit an die 10 Milliarden Euro.
 

Autor

Johannes Schradi

war bis Frühjahr 2013 Berlin-Korrespondent von „welt-sichten“.

Doch das ficht Entwicklungsminister Dirk Niebel offensichtlich nicht an. Mehr Geld müsse, wenn überhaupt, aus anderen Quellen kommen als dem regulären Staatshaushalt. Neben Sondermitteln aus dem Energie- und Klimafonds und den Einnahmen aus einem zinslosen „Entwicklungsschatzbrief“ (welt-sichten 4-2011) denkt Niebel vor allem an einen engeren Schulterschluss mit der Privatwirtschaft – und er hofft auf potente Wohltäter.

Eine erste Vereinbarung dieser Art hat das Ministerium Anfang April mit der US-amerikanischen Gates-Stiftung getroffen. Sie soll Kooperation in der Gesundheitspolitik, in der ländlichen Entwicklung, beim Wasser, der Stadtentwicklung und der Mikrofinanzierung umfassen. Als ersten Schritt sind Niebel und Software-Milliardär Bill Gates übereingekommen, dass das BMZ die globale Impfinitiative GAVI mit 14 Millionen Euro bilateral unterstützt. Die Gates-Stiftung schießt dann noch einmal so viel zu – was allerdings kein wirkliches Zugeständnis ist, da Gates die Impfinitiative seit ihrer Gründung ohnehin mit 100 Millionen US-Dollar im Jahr fördert. Bill Gates wiederum forderte Minister Niebel unmissverständlich dazu auf, seinen Widerstand gegen den Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) aufzugeben. Wegen Veruntreuung von Hilfsgeldern in Höhe von 34 Millionen Euro in vier Empfängerländern hält Niebel derzeit 200 Millionen Euro BMZ-Zuschuss für den Fonds zurück (siehe Seite 48 in diesem Heft).

Derweil unterstützen inzwischen weit mehr als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten den Aufruf zu einem „entwicklungspolitischen Konsens“, den die Entwicklungspolitiker aller Fraktionen Ende Februar auf den Weg gebracht haben (siehe welt-sichten 4/2011). Er verlangt, dass Deutschland seine ODA-Quote bis 2015 auf 0,7 Prozent steigert. Unterstützt wird die Initiative zudem von nahezu allen Hilfswerken und in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen nichtstaatlichen Organisationen. Diese können nicht nachvollziehen, dass Minister Dirk Niebel unverwandt gegen eine Finanztransaktionssteuer ist. Diese könnte in kurzer Zeit Milliarden Euro in die Kasse spülen – und obendrein die vor allem für Entwicklungsländer so schädlichen weltweiten Finanzspekulationen wenigstens ein klein wenig dämpfen.

erschienen in Ausgabe 5 / 2011: Die Freiheit des Glaubens

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