Berlin will Zentrum der Entwicklungspolitik werden

Berlin will noch in diesem Jahr neue Leitlinien für seine kommunale Entwicklungspolitik herausgeben. Die Bundeshauptstadt will sich zudem deutlicher als Zentrum für entwicklungspolitische Entscheidungen positionieren

Als Grund für die Erneuerung der Leitlinien aus dem Jahr 2001 heißt es aus der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit beim Berliner Senat, auch auf Bundes- und auf Landesebene habe sich die „strategische Ausrichtung" der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren verändert. Ziel ist es, eine Vision für die internationalen Beziehungen Berlins im Jahr 2030 zu formulieren und Entwicklungspolitik in den Ressorts der Senatsverwaltung als Querschnittsaufgabe zu verankern. Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Interessierte aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen; bis zum 31. Mai besteht noch die Gelegenheit, Vorschläge für die Leitlinien einzubringen. Danach gibt es eine zentrale Abstimmungsveranstaltung.

Autorin

Claudia Mende

ist freie Journalistin in München und ständige Korrespondentin von „welt-sichten“. www.claudia-mende.de

In Berlin sind die Entwicklungszusammenarbeit und die internationalen Städtepartnerschaften in verschiedenen Ressorts verankert. Das soll auch so bleiben, aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen soll verbessert werden. Außerdem soll das entwicklungspolitische Engagement Berlins mit der Arbeit international tätiger Organisationen in der Hauptstadt besser verzahnt werden. Entwicklungspolitik soll dann auch in Politikfeldern wie Integration, Außenwirtschaft, Kulturaustausch und Hochschulkooperation eine Rolle spielen.

Entwicklungspolitik ist mehr als Geben und Nehmen

Es sei sinnvoll, Entwicklungspolitik „nicht mehr in der überkommenen Perspektive der Hilfe, des Gebens und Nehmens, des Nordens und Südens zu betrachten, sondern sie in den größeren Kontext der partnerschaftlichen internationalen Zusammenarbeit zu stellen", sagte Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen auf einem Workshop Anfang März. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit Berlins sei, „Spannungen zwischen profitorientierter Außenwirtschaft und altruistischer Entwicklungszusammenarbeit" zu überwinden. Für beide Bereiche sollten Qualitätskriterien wie Fairness, Partnerschaft, Nachhaltigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien gelten.

Zudem will Berlin die Zusammenarbeit mit dem Bund verstärken und sich deutlicher als Zentrum entwicklungspolitischer Entscheidungen positionieren - ein Seitenhieb auf Bonn. Faktisch seien die politischen Entscheidungsträger in der Hauptstadt versammelt, betonte die Staatssekretärin. Nehme man die gesamte internationale Zusammenarbeit in den Blick, dann sei der Ausbau der entwicklungspolitischen Hauptstadt Bonn „keine gute Idee".

erschienen in Ausgabe 5 / 2011: Die Freiheit des Glaubens

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