Im Brennpunkt

Viel Geld für ein Strohfeuer

Die Zivilgesellschaft ist wenig begeistert vom Deutschen Entwicklungstag
Die Zivilgesellschaft ist wenig begeistert vom Deutschen Entwicklungstag

(26.5.2013) Ein „fröhliches Beisammensein“, so hatte sich Minister Dirk Niebel den ersten Deutschen Entwicklungstag vorgestellt, der am Samstag veranstaltet wurde. Doch bereits im Vorfeld war die fröhliche Stimmung getrübt: Viele Organisationen machten eher lustlos mit oder sagten die Teilnahme sogar ab. Die Aktion sei eine vom BMZ gesteuerte PR-Maßnahme, lautete die Kritik. Auch das Wirken der BMZ-Servicestelle Engagement Global rief Unmut hervor. 

Über 500 überwiegend nichtstaatliche Organisationen präsentierten sich unter dem Motto „Dein Engagement. Unsere Zukunft“ am Aktionstag auf Veranstaltungen in allen 16 Bundesländern. Das BMZ und Engagement Global, die BMZ-Servicestelle für zivilgesellschaftliche Initiativen, wollten damit die „Vielfalt des Engagements in Deutschland“ zeigen, „mehr Menschen zum Mitmachen“ begeistern und „ein partnerschaftliches, modernes Bild der Entwicklungszusammenarbeit“ präsentieren. Die Gesamtkosten für den Deutschen Entwicklungstag belaufen sich nach Angaben des Ministeriums auf etwas mehr als drei Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die zentrale Veranstaltung in Berlin.

Doch viele Vereine und Organisationen machten nur halbherzig mit. Die Art und Weise, wie der Tag geplant wurde, die Kosten, die er verursachte, und das von ihm transportierte Bild von Entwicklungszusammenarbeit riefen Unmut hervor. Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen zum Beispiel begrüßte die Idee eines Entwicklungstages zwar grundsätzlich und beteiligte sich mit einem Info-Stand an der Veranstaltung im hessischen Marburg. Aber Andrea Jung vom Netzwerk klagte, es habe kaum Möglichkeiten gegeben, sich bei der Konzeption und Gestaltung des Tages einzubringen. Das BMZ habe alle Rahmenbedingungen vorgegeben.

Das BMZ will den Entwicklungstag evaluieren und Lehren daraus ziehen

Angesichts knapp bemessener Fördermittel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit hielt Jung die hohen Kosten für die einmalige, medienwirksame Aktion für bedenklich: Es „drängen sich Fragen nach Sinnhaftigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nachhaltigkeit des Projekts zwangsläufig auf“, meinte sie und plädierte für „Strukturförderung statt Strohfeuer“. 

Auch andernorts kam es im Vorfeld zu Unstimmigkeiten. Initiativen wie das bayerische Nord Süd Forum und das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein hatte die Teilnahme komplett abgesagt. Das bayerische Eine Welt Netzwerk beklagte, es sei an der Planung des Entwicklungstages in Augsburg nicht beteiligt worden. Die Zusammenarbeit habe Engagement Global erst dann gesucht, als es Schwierigkeiten gab, Vereine und Initiativen zur Mitarbeit zu gewinnen. „Wir beteiligen uns nur, weil wir die entwicklungspolitischen Gruppen in Augsburg unterstützen wollen“, sagte Alexander Fonari vom Eine Welt Netzwerk Bayern. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, warf Minister Niebel „zentralistische Führung“ vor, die „zu Recht auf Verweigerung durch das Gros der Zivilgesellschaft“ treffe.

Das BMZ verwies in einer Stellungnahme darauf, dass sich die Zivilgesellschaft zahlreich am Entwicklungstag beteilige, und kündigte zugleich an, man wolle „gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteuren“ die Planung und Durchführung des Tages „evaluieren und daraus Lehren für die Organisation künftiger Entwicklungstage“ ziehen.

Das „Big Five“-Plakat des Entwicklungsministeriums stößt auf breite Kritik

Für Irritationen sorgte zudem das Plakat „The Big Five“, mit dem das BMZ wirbt. Es zeigt Wildtiere in den afrikanischen Nationalparks und erläutert fünf Anliegen von Entwicklungszusammenarbeit, zu denen demnach auch „Rohstoffe sichern“ gehört. „Wir möchten nicht, dass Entwicklungszusammenarbeit so dargestellt wird“, sagte Christopher Duis von Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk, der sich an der „Exotisierung Afrikas“ durch das Plakat stößt.

In einem gemeinsamen Schreiben an das BMZ und den Kampagnenpartner World Wide Fund For Nature (WWF) kritisierten auch das Berliner Entwicklungspolitische Bildungs- und Informationszentrum EPIZ, der Verbund VENROB und eine Reihe weiterer entwicklungspolitischer Organisationen das Plakat. Insgesamt 88 Unterzeichner seien „befremdet“ über die Bildsprache und die Botschaft der Kampagne. Diese torpediere „die entwicklungspolitische Bildungsarbeit hier zu Lande“ und reproduziere „koloniale Deutungsmuster“. 

Die Organisationen AfricAvenir International, Berlin Postkolonial und Tanzania-Network nannten die Kampagne „absolut inakzeptabel“: „Die Bundesregierung reduziert einen Kontinent mit über einer Milliarde Menschen auf einen Nationalpark für wilde Tiere“, sagte Lawrence Oduro-Sarpong von AfricAvenir International. Von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ sei das BMZ „offenbar noch meilenweit entfernt“.

Engagement Global sei „staatliche Konkurrenz für die Zivilgesellschaft“

Abgesehen vom Entwicklungstag werden aus der Zivilgesellschaft zunehmend grundsätzliche Einwände gegen das Wirken von Engagement Global laut. Kritiker werfen der Organisation die „Verstaatlichung der Eine Welt-Arbeit“ vor. Dabei wollte das BMZ mit der vor einem Jahr eingerichteten Servicestelle eigentlich die Zivilgesellschaft unterstützen und gleichzeitig die Strukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vereinfachen.

Die Kritik entzündet sich vor allem an den Außenstellen von Engagement Global in sechs Bundesländern. Diese sollen regionale Initiativen unterstützen und vernetzen und eigene Bildungsprojekte durchführen, heißt es bei Engagement Global. Allerdings betrachten die zivilgesellschaftlichen Eine-Welt-Netzwerke in den Bundesländern das als ihre Aufgabe. Auf diese Weise sind Doppelstrukturen entstanden, die man eigentlich abbauen wollte. „Das macht keinen Sinn“, sagte Heike Spielmans, Geschäftsführerin von Venro, dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen.

Spielmans sagte, Engagement Global trage zur „strukturellen Schwächung der Zivilgesellschaft“ bei, „weil eine staatlich geförderte und finanziell ausgestattete Konkurrenz entstanden ist“. Das könne aber nicht Aufgabe des Staates sein. Engagement Global wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, und das BMZ konnte die Einwände nicht nachvollziehen. Ein Sprecher verwies darauf, Engagement Global habe „sich in der Praxis bereits bewährt“; es gebe keine Konkurrenzsituation. „Vielmehr unterstützen die Außenstellen die Aktivitäten der Landesnetzwerke, wenn diese es wünschen“, hieß es aus dem BMZ.

Manchem wäre es lieber, das BMZ nähme sich mehr zurück. Für Heike Spielmans wäre es besser, „das BMZ greift unsere Ideen auf, anstatt sich selber so viel auszudenken“. (Claudia Mende)

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