Deutschland

Für die Durchsetzung der Menschenrechte stehen der Union einige Mittel zur Verfügung – eines davon sind Sanktionen gegen Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen. Um dieses Schwert zu schärfen, wird in Brüssel über eine Neuregelung diskutiert.

Deutschland ist einer der größten Exporteure von Plastikmüll weltweit. Entwicklungsminister Gerd Müller setzt sich nun dafür ein, im Kampf gegen die Müllkrise deutsches Know-how zu exportieren. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe wird dabei aber die Hauptaufgabe verfehlt.

Die Vereinbarung der Regierungskoalition, heimische Unternehmen notfalls per Gesetz zu verpflichten, mögliche Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zu vermeiden, droht zu platzen. Das Bundeswirtschaftsministerium blockiert eine erste Befragung von Unternehmen.

Innerhalb weniger Jahre ist Deutschland zum zweitgrößten staatlichen Geber von humanitärer Hilfe aufgestiegen. Das Auswärtige Amt ist mit der Aufgabe überfordert, sagen Fachleute.

Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit, hat im März den Irak bereist. Er meint, ein internationaler Gerichtshof könnte bei der Versöhnung helfen.

Burundis Regierung hat verlangt, dass ausländische Hilfsorganisationen die ethnische Herkunft ihrer burundischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden. Die Organisationen reagieren darauf ganz unterschiedlich.

Ob eine Organisation als gemeinnützig anerkannt ist, darf nicht davon abhängen, ob sie Politikern genehm ist, meint Sebastian Drescher.

Als erste deutsche Stadt investiert Münster kein Geld mehr in klimaschädliche Unternehmen; weitere Kommunen folgen dem Vorbild. Die meisten Bundesländer halten jedoch noch nichts von der Idee.

Müssen wir den chinesischen Huawei-Konzern vom Bau des neuen 5G-Mobilfunknetzes ausschließen, weil uns sonst Peking bespitzelt? Diese heiß diskutierte Frage ist arg verkürzt und irreführend, erläutert Daniel Voelsen von der SWP.

Über 60.000 beschnittene Mädchen und Frauen leben Schätzungen zufolge in Deutschland, weitere gut 15.000 sollen gefährdet sein. Doch Behörden, Schulen und Krankenhäuser sind für das Thema oft nicht ausreichend sensibilisiert. Ein Verein aus Düsseldorf will das ändern.