Meinungen

„Chancen für eine demokratische Neugestaltung“ sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag nach der Wahl der Verfassungsversammlung in Venezuela. Einige Solidaritätsgruppen erkennen gar einen Sieg für „Kräfte der Vernunft und des Friedens“. Ja geht’s noch?

Carla Del Ponte hat die Syrien-Kommission der UN verlassen – aus Frust, dass der UN-Sicherheitsrat die Kriegsverbrecher nicht anklagen lässt. Der Berliner Menschenrechtsanwalt Patrick Kroker erklärt, welche Alternativen bestehen und was die deutsche Justiz erreichen kann.

In jeder humanitären Notlage bitten die UN bei den Gebern händeringend um Geld. Der Politikwissenschaftler Dieter Reinhardt erklärt, welche Alternativen es dazu gibt.

Die Europäische Union will einen Topf für Friedensförderung auch für Militärhilfe anzapfen. Das zeigt, worum es Europa vor allem geht: die Abschottung von Flüchtlingen – mit fast allen Mitteln.

Wir fragen Menschen aus der Szene, was sie bewegt und was sie wütend macht. Dieses Mal: Sabine Ferenschild, Textilexpertin beim Südwind-Institut.

Nichtstaatliche Organisationen sind eine einzigartige Stütze der indischen Zivilgesellschaft. Nun will die Regierung Modi sie mit Hilfe eines Gesetzes aus den 1970er Jahren gefügiger machen.

Myanmars Regierung will eine UN-Delegation, die Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya untersuchen soll, nicht ins Land lassen. Christina Grein vom Asienhaus erklärt, welche Rolle die Regierungschefin dabei spielt.

Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor dem Zustrom von 100 Millionen Klimaflüchtlingen. Das spielt den Falschen in die Hände.

Zivile Gruppen können maßgeblich zu Frieden und Versöhnung in Syrien beitragen. Sie brauchen unsere Solidarität.

Die G20 hat Afrika entdeckt – was bringt das dem Kontinent? Ein Streitgespräch mit dem CDU-Abgeordneten Andreas Lämmel und Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika.