Koalitionsvertrag

Im Zweifel für die Sicherheit

Bundeswehrsoldat in Gao im Norden Malis. Deutschland und eine Reihe weiterer europäischer Länder beteiligen sich dort an der Stabilisierungsmission Minusma.
Für die Entwicklungspolitik verheißt der Koalitionsvertrag nichts Gutes. Sie wird anderen Politikfeldern untergeordnet.

Wir wollen, wir werden, wir werden, wir wollen: Ja, auch der Koalitionsvertrag 2018 liest sich wie ein Katalog mal mehr, mal weniger ambitionierter Vorhaben, die Deutschland besser, gerechter, sicherer und erfolgreicher machen sollen. Da ist für jeden etwas dabei, für jeden gibt es etwas zu meckern, auch im Kapitel zur internationalen Politik. Jeder weiß: In den kommenden vier Jahren wird einiges davon erfüllt werden, anderes nicht. Interessanter, als sich mit den Details des 177 Seiten starken Papiers aufzuhalten, ist es deshalb, sich die grundsätzliche Stoßrichtung anzusehen und seinen Tenor herauszuhören. Dann wird deutlich: Aus Sicht der Entwicklungspolitik enthält der Vertrag eine auf den ersten Blick erfreuliche Botschaft, die sich aber noch als Bedrohung herausstellen könnte.

Ein Vergleich mit dem Koalitionsvertrag 2013 zeigt, wie dramatisch die Welt sich seither verändert hat – zumindest die Welt des reichen, satten Nordens, für den Krieg, Terror und Chaos, die anderswo Alltag sind, damals noch viel weiter weg waren als heute. Der neue Koalitionsvertrag spiegelt das weit verbreitete Gefühl, dass eine Ära endet, Gewissheiten erodieren und nicht abzusehen ist, wohin die Weltpolitik sich entwickelt. Die erfreuliche Botschaft des Vertrags ist, dass er in dieser Situation Europa an die erste Stelle stellt. „Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand“, heißt es schon im ersten Absatz – und dem  kann man gar nicht genug zustimmen. Kommt die Koalition zustande, dann besteht eine echte Chance, dass die EU in vier Jahren handlungsfähiger und zugleich demokratischer ist als heute, mehr Geld zur Verfügung hat und eigenständiger darüber entscheiden kann.

Das wäre nicht nur gut für Europa, sondern für die ganze Welt. Denn der Kontinent steht immer noch für das Versprechen, Wohlstand und Sicherheit zu schaffen und gleichzeitig ein größtmögliches Maß an Freiheit zu erhalten. So sehen das auch die GroKo-Verhandler: Europa nutze sein wirtschaftliches und politisches Potenzial zu wenig und „mit zu geringem Selbstvertrauen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Und: „Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten.“ Es stimmt: Europa ist das wichtigste Alternativangebot zu den autoritären Wirtschafts- und Gesellschaftsmodellen Chinas und Russlands, die ihren Einfluss zunehmend vergrößern.

Hemmungslose Instrumentalisierung der europäischen Entwicklungspolitik

Aber hier lauert auch die Bedrohung für eine Entwicklungspolitik, die nicht nur kurzfristig eigenen Interessen dient, sondern ernsthaft vor allem in Afrika die Lebensbedingungen langfristig verbessern helfen will. Denn der Koalitionsvertrag erhebt nicht nur den Anspruch, Europa möge zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt beitragen. Das Papier ist  zugleich von der Sorge durchzogen, dass sich der Kontinent überhaupt erst einmal behaupten muss in dieser Welt, in der neue und alte aufstrebende Mächte vordringen und unberechenbare Vereinigte Staaten von Amerika mehr Durcheinander als Ordnung schaffen. Europa wird dringend gebraucht für eine bessere Welt. Es muss zugleich aber dafür sorgen, dass es nicht an den Rand gedrängt wird.

Autor

Tillmann Elliesen

ist Redakteur bei "welt-sichten".
Die Entwicklungspolitik droht von dieser Spannung zerrieben zu werden. Selten war so unverblümt zu lesen wie in diesem Koalitionsvertrag, dass sie kein eigenständiges Politikfeld ist, sondern nur als Teil einer deutschen und anzustrebenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verstanden werden kann. Zum Ausdruck kommt das etwa darin, dass nach dem Willen der GroKo-Verhandler die Budgets für Entwicklungspolitik und für Verteidigungspolitik künftig im Verhältnis 1:1 steigen sollen: Gibt es mehr Geld für Entwicklung, dann muss im gleichen Maß der Verteidigungshaushalt erhöht werden und umgekehrt. Das ist nichts anderes als die Vorstufe zu einem gemeinsamen Haushalt für alle außenpolitischen Aufgaben, in dem dann nicht mehr ausdrücklich zwischen Verwendungszwecken unterschieden würde.

Das muss nicht schlecht sein, könnte es doch eine auch von Entwicklungspolitikern oft geforderte Außenpolitik „aus einem Guss“ voranbringen. Entscheidend ist dann aber, wer in dieser Politik den Ton angibt, wer die Ziele definiert und die Richtung bestimmt. Und da verheißt die zunehmend hemmungslose Instrumentalisierung der europäischen Entwicklungspolitik für eine nur kurzfristig gedachte Bekämpfung von Fluchtursachen nichts Gutes. Dieser Missbrauch auf Kosten einer langfristig angelegten Politik nachhaltiger  Entwicklung und Armutsbekämpfung könnte erst der Anfang gewesen sein.

Der Koalitionsvertrag verspricht, dass die Entwicklungshilfe weiter wachsen soll. Unter diesen Voraussetzungen weiß man nicht, ob das wirklich eine gute Nachricht ist.

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