Internationaler Strafgerichtshof prüft Anzeige gegen Bolsonaro

Berlin/São Paulo/Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag befasst sich offiziell mit einer Anzeige gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Menschenrechtsverbrechen gegen die Ureinwohner. Das gab das Gericht am Montagabend bekannt. In der Anzeige wird Bolsonaro vorgeworfen, in generalisierter und systematischer Form die Menschenrechte der indigenen und traditionellen Bevölkerung zu verletzten und zum Völkermord aufzurufen.

Bestürzung über Entführung von Hunderten Schülern in Nigeria

Frankfurt a.M./Abuja - Die Entführung von Hunderten Schülern in Nigeria hat weltweit Bestürzung ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Tat scharf und forderte seinem Sprecher zufolge die sofortige und bedingungslose Freilassung der Schüler. Laut offiziellen Angaben wurden am Montag nach dem Angriff einer Miliz auf eine Schule im Norden Nigerias noch 333 der insgesamt mehr als 800 Jungen vermisst.

Äthiopien: Übergangsregierung in Tigray tritt an

Frankfurt a.M./Addis Abeba - In der äthiopischen Konfliktregion Tigray nimmt eine von der Zentralregierung eingesetzte Übergangsverwaltung ihre Arbeit auf. Die Kabinettsmitglieder der Übergangsregierung sollten am Sonntag ihre Ämter antreten, die Beamten am Montag, berichtete die staatliche äthiopische Nachrichtenagentur ENA am Samstagabend. Seit Anfang November liefern sich die Zentralregierung in der Hauptstadt Addis Abeba und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die die Region bisher kontrollierte, heftige Kämpfe um die Kontrolle von Tigray.

Klimaschutz-Zusagen bei Online-Gipfel erwartet

London/Frankfurt a.M. - Genau fünf Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens wollen sich Staatenvertreter bei einem digitalen Gipfel über den weiteren Kampf gegen die Erderwärmung austauschen. Bei der eintägigen Online-Konferenz am Samstag sind die Länder dazu aufgerufen, ehrgeizigere Ziele zur Emissionsminderung vorzulegen, weil die bisherigen Zusagen nicht ausreichen, um den Klimawandel entscheidend einzudämmen. Auch die Finanzierung von Klimahilfen für arme Staaten steht auf der Tagesordnung.

Bis Ende 2021 keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin - Saudi-Arabien wird auch im kommenden Jahr keine Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte, werden bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte in das Land genehmigt. Alte Genehmigungen für Rüstungsexporte, die noch aus der Zeit vor dem Exportstopp von 2018 stammen, werden demnach widerrufen.

Hilfsorganisationen: Viele Spenden in Corona-Zeiten

Frankfurt a.M. - Die schlimmen Befürchtungen von Hilfswerken und Nothilfeorganisation sind ausgeblieben. Auch in Zeiten von Corona spenden die Menschen in Deutschland für Projekte in den Ländern des Südens. "Die Bereitschaft dazu ist sehr groß", weiß die Geschäftsführerin des Verbands entwicklungspolitischer Organisationen (Venro), Heike Spielmans. "Die Pandemie trägt dazu bei, über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu sehen, dass es vielen noch viel schlechter geht als uns." Die eigene Betroffenheit erhöhe dabei die Solidarität.

Bündnis: Arme Länder kommen bei Corona-Impfstoff zu kurz

Frankfurt a.M. - Im Wettlauf um ausreichend Corona-Impfdosen kommen die armen Länder nach Einschätzung einer globalen Allianz zur Impfung für alle gefährlich zu kurz. Reiche Staaten sicherten sich derzeit so viele Impfungen, dass bei einer Zulassung fast drei Mal mehr vorhanden wäre als zur Immunisierung der dortigen Bevölkerung nötig, erklärte die "People's Vaccine Alliance" am Mittwoch. Fast 70 arme Länder könnten hingegen im kommenden Jahr nur jede zehnte Person impfen, wenn der Entwicklung nicht gegengesteuert werde.

Kofler kritisiert Rüstungsexporte und Streit um Lieferkettengesetz

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich kritisch zu deutschen Rüstungsexporten sowie dem Streit unter Ministern um ein Lieferkettengesetz geäußert. Menschenrechte müssten sich "wie ein roter Faden durch alle Politikfelder ziehen", sagte sie am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in Berlin.

Politischer Streit im Kongo eskaliert - UN warnen vor Instabilität

Frankfurt a.M./Kinshasa (epd). Im Kongo ist ein Streit zwischen verschiedenen Parteien am Dienstag in Gewalt umgeschlagen. Das Parlamentsgebäude sei von Sicherheitskräften umstellt worden, nachdem Präsident Félix Tshisekedi das Militär zu Hilfe gerufen habe, teilte die Parlamentsverwaltung mit. Zuvor war es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Anhängern verschiedener Parteien im und rund um das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Kinshasa gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Guterres fordert uneingeschränkten Zugang zu Tigray-Region

Frankfurt a.M./New York - Trotz Zusagen der äthiopischen Regierung, Hilfsgüter in die umkämpfe Region Tigray zu lassen, gestalten sich humanitäre Lieferungen weiter schwierig. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erklärte am Dienstag in Genf, die Region sei für seine Mitarbeiter noch nicht erreichbar. Die Helfer warteten auf den dringend benötigten Zugang zu dem entlegenen Gebiet im Norden des Landes, betonte UNHCR-Sprecher Babar Baloch. 

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