Genf - Die Vereinten Nationen brauchen dringend Gelder für die Bewältigung der größten Flüchtlingskrise Afrikas. Rund 2,3 Millionen Menschen seien in den vergangenen Jahren vor der Gewalt im Südsudan ins Ausland geflüchtet und müssten versorgt werden, erklärte der Sprecher des Hilfswerks UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Freitag in Genf.
Mexiko-Stadt, Managua - Das nicaraguanische Parlament hat 25 Nichtregierungsorganisationen (NGO) deren rechtliche Grundlage entzogen. Nach Angaben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gustavo Porras, stimmten am Donnerstag (Ortszeit) 74 der insgesamt 91 Volksvertreter für den Vorschlag, den ein Abgeordneter der sandinistischen Partei FSLN des Staatschefs Daniel Ortega eingebracht hatte. Den Organisationen wird vorgeworfen, ihre Finanzen nicht offengelegt zu haben, so wie es ein Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorismus vorsehe.
Frankfurt a.M., Bamako - Die Militärregierung Malis will den französischen staatlichen Sendern RFI und France 24 die Ausstrahlung in dem westafrikanischen Land bis auf Weiteres verbieten. Dies berichtete der Auslandssender RFI am Donnerstag unter Berufung auf eine Mitteilung der malischen Behörden. Auch die Internetpräsenzen der Sender sollen demnach in Mali gesperrt werden. Die Regierung begründete den Schritt mit der Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen durch das malische Militär.
Göttingen - In der Debatte um Alternativen zum Import von Gas aus Russland warnen Menschenrechtler vor einer erneuten Energieabhängigkeit von einem „brutalen Regime“. Die Gesellschaft für bedrohte Völker übte am Donnerstag in Göttingen insbesondere Kritik an der Absicht der Bundesregierung, angesichts des Krieges gegen die Ukraine vermehrt Flüssiggas aus Katar zu beziehen. In dem Versuch, sich von einem „brutalen Diktator wie Putin“ zu lösen, werfe sich die Bundesregierung gleich dem nächsten Unrechtsregime an den Hals, erklärte die Organisation.
Mexiko-Stadt/Havanna - Ein kubanisches Gericht hat am Mittwoch (Ortszeit) 127 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an regierungskritischen Protesten zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 30 Jahren verurteilt. Dem Obersten Gerichtshof des sozialistischen Inselstaates zufolge haben sich die Verurteilten des Vandalismus schuldig gemacht und schwere Unruhen provoziert, um die öffentliche Ordnung und die kollektive Sicherheit zu destabilisieren.
Genf - Auf einer internationalen Jemen-Konferenz haben 36 Geber knapp 1,3 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) für die humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland zugesagt. Die USA, die EU und Deutschland wollen die meisten Gelder überweisen, wie die Vereinten Nationen am Mittwoch in Genf mitteilten.
Die UN und ihre Partner hatten vor dem Treffen erklärt, sie bräuchten für das laufende Jahr rund 4,3 Milliarden US-Dollar (3,9 Milliarden Euro). Damit wollen sie mehr als 17 Millionen hungernde Menschen unterstützen.
Berlin - Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine werden Milliarden für den neuen verteidigungspolitischen Kurs der Bundesregierung bereitgestellt. Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett mehrere Gesetzesentwürfe auf den Weg, die die Finanzierung einer Aufrüstung der Bundeswehr sicherstellen sollen. Der Entwicklungsetat schrumpft wiederum. Doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) versichert, dass erneut 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit investiert und damit die international vereinbarte ODA-Quote wieder erreicht werde.
Dortmund - Die Kampagne für Saubere Kleidung Deutschland tritt aus dem Bündnis für nachhaltige Textilien aus. Nach sieben Jahren Mitgliedschaft erklärte die Kampagne am Mittwoch in Dortmund, das Bündnis könne keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den globalen Bekleidungslieferketten nachweisen. Die Kampagne sei zu dem Schluss gekommen, „eine Mitarbeit in dieser Konstellation nicht mehr mittragen zu können“, erklärte Koordinatorin Isabell Ullrich. Im Dezember waren bereits zwei christliche Vereine mit ähnlicher Begründung ausgestiegen.
Genf - Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die anhaltende Gewalt in Myanmar angeprangert. Das Militär habe systematische Menschenrechtsverletzungen begangen, von denen manche als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gewertet werden könnten, sagte Bachelet am Dienstag in Genf.
Frankfurt a.M./Mogadischu - Somalia hat erneut eine Frist für den Abschluss der Parlamentswahlen verpasst. Drei Bundesstaaten hätten die Nominierung der Abgeordneten nicht wie geplant am Dienstag beenden können, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sonna. Das mehrstufige Verfahren für die Wahl des Unterhauses hätte eigentlich bereits am 25. Februar abgeschlossen werden sollen, war jedoch verschoben worden.
