Tillmann Elliesen

Im jüngsten Staat der Welt droht eine Hungersnot. Doch die führenden Politiker sind nicht um Lösungen bemüht. Sie tun alles, um das Klischee vom Krisenkontinent Afrika mit seinen machtgierigen Staatsmännern zu bedienen.

Der Leiter des Deutschen Evaluierungsinstituts in Bonn, Helmut Asche, muss vorzeitig seinen Posten räumen. Entwicklungsminister Gerd Müller hat Asche Mitte Juli mit sofortiger Wirkung entlassen. Eine offizielle Begründung gibt es nicht, aber es heißt, das Ministerium sei unzufrieden, weil die Arbeit in dem Institut zu langsam vorangehe.

Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für Gerechtigkeit, Umweltschutz und Frieden ein. Doch das Eintreten für die Anliegen anderer hat Grenzen. Es geht auch um eigene Interessen.

Ein Klimaschutzprogramm, das den Leuten den Wohlstand nimmt, den sie sich erarbeitet haben oder noch erarbeiten wollen, funktioniert nicht – weder in den alten noch in den neuen, aufstrebenden Industrieländern.

Das erste hochrangige Treffen der Global Partnership for Effective Development Cooperation fand Mitte April in Mexiko statt. Die Veranstaltung sollte dem Zusammenschluss von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern sowie der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft neuen Schwung geben. Doch das ist nicht gelungen.

Deutschlands Sicherheit wird auch in der Sahelzone verteidigt – das meinen offenbar die Autoren der neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Konfliktbearbeitung und Militärhilfe rücken ins Zentrum deutscher Afrikapolitik.

Kritiker werfen der "Verantwortung zum Schutz" der Vereinten Nationen vor, sie klinge, als gelte sie für alle gleich. In Wahrheit zementiere sie aber die bestehende Ungleichheit zwischen den Staaten.

Die Debatte über neue Entwicklungsziele hat bislang unterm Strich wenig beigetragen zur Klärung der Frage, welche Geldströme als entwicklungspolitisch sinnvoll verbucht werden können.

Kommunen können zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele beitragen. Diese Behauptung gehört zum Allgemeingut der entwicklungspolitischen Debatte. Doch was leisten Städte tatsächlich? Die Ergebnisse einer Studie über die Aktivitäten der Stadt Bonn sind eher ernüchternd – beziehungsweise nichtssagend.

Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, stärkt dem SPD-Politiker Sascha Raabe den Rücken. Raabe wirft der SPD-Führung vor, sie habe sich in der großen Koalition gegen eine deutlich höhere Entwicklungshilfe ausgesprochen.