Tillmann Elliesen

Ab kommenden Januar erhebt die Europäische Union Abgaben auf Importprodukte, die weniger klimaschonend hergestellt wurden als in der EU. Ausnahmen für die USA empören nun Länder wie Indien und Südafrika.

Zu ihrem 80. Jubiläum wirken die UN schwächer denn je. Aber auch wenn sie Kriege nicht beenden können, ohne sie wäre die Welt ein noch düsterer Ort, meint Tillmann Elliesen.

Soziale Medien sollen Menschen zusammenzubringen und Gemeinschaft stiften. In Ländern, in denen Gewaltkonflikte oder starke gesellschaftliche Spannungen herrschen, verschärfen sie die Lage aber oft. Was lässt sich dagegen tun?

Wie hat das Konzept der feministischen Entwicklungspolitik Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit verändert? Der Gutachter Frank Bliss sieht Fortschritte, allerdings auch etliche Mängel bei der Verwirklichung des Konzepts.

Die ghanaische Regierung will den illegalen Goldbergbau eindämmen. Bislang setzt sie auf die falschen Instrumente, sagt der Politikwissenschaftler Gabriel Botchwey.

Die schwarz-rote Regierung tut so, als kümmere sie das Schicksal von Abschiebung bedrohter Afghaninnen und Afghanen in Pakistan. Wenn dem so wäre, gäbe es eine einfache Lösung, meint Tillmann Elliesen.

Die EU-Kommission sieht für die Jahre 2028 bis 2034 deutlich höhere Ausgaben für Außen- und Entwicklungspolitik vor. Das soll aber vor allem Europas Interessen dienen, ärmere Länder könnten weiter an den Rand gedrängt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz will die globale Mindeststeuer für Unternehmen stoppen. Damit beweist er einmal mehr, dass multilaterale Politik für mehr Gerechtigkeit mit ihm nicht zu machen ist, findet Tillmann Elliesen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter in den kommenden Jahren drastisch erhöhen. Rüstungskonzerne wittern das große Geschäft.

Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitglieder versprechen, sich weiter für die UN-Nachhaltigkeitsziele zu engagieren. Eine UN-Konvention zur Schuldenproblematik lehnen sie indessen ab.