Vor gut einem Jahr einigten sich die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ein Pandemieabkommen. Darüber war seit der Covid-Pandemie verhandelt worden mit dem Ziel, in der nächsten globalen Gesundheitskrise besser vorbereitet zu sein. Der Beschluss wurde zu Recht gefeiert, teilweise allerdings etwas zu überschwänglich. Denn in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn ein wichtiger Anhang ausgehandelt und beschlossen ist, über den letztes Jahr noch keine Einigung erzielt werden konnte: das Verfahren zum sogenannten Pathogen Access and Benefit Sharing, kurz PABS. Es soll regeln, wie Staaten ihre Daten über gefährliche Erreger weitergeben und zugleich Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen bekommen, die auf Grundlage dieser Daten entwickelt wurden.
Während der Covid-Pandemie stellten Länder wie Südafrika der Welt ihre Daten zu neuen Covid-Varianten zur Verfügung, gingen aber bei den darauf aufbauenden Impfstoffen weitgehend leer aus, weil die reichen Länder den Markt leerkauften. Genau das soll PABS künftig verhindern. Das Verfahren ist insofern das Herzstück des Pandemieabkommens und berührt gewichtige kommerzielle Interessen der Pharmaindustrie.
Jetzt wurden die Verhandlungen darüber ein weiteres Mal vertagt, weil sich die WHO-Mitglieder wieder nicht einigen konnten. Gegenüber stehen sich zwei Entwürfe, einer aus Afrika, einer aus Europa. Die afrikanischen WHO-Mitglieder wollen, dass Erregerdaten grundsätzlich unter staatlicher Hoheit verbleiben. Wollen andere Staaten oder Pharmaunternehmen darauf zugreifen, müssen sie das beantragen – und zugleich ein Abkommen mit der WHO schließen, das die Weitergabe von darauf aufbauenden Impfstoffen und Medikamenten regelt.
Europa will unbürokratischen Zugang zu Erregerdaten
Die Europäische Union, die Schweiz und Norwegen hingegen wollen, dass Erregerdaten über das WHO-Netzwerk von Laboren und Datenbanken für Staaten und Unternehmen frei und anonym zugänglich sind. Auch ihr Vorschlag sieht Regeln vor, nach denen Impfstoffe und Medikamente geteilt werden sollen, allerdings mit mehr Spielraum und Ausnahmen als im Entwurf aus Afrika.
Im September soll weiterverhandelt werden. Beide Seiten müssen jetzt aufeinander zugehen, um endlich zu einem Abschluss zu kommen. Die Afrikaner müssen akzeptieren, dass Europa zu Recht ein Verfahren will, mit dem im Pandemiefall möglichst schnell und unbürokratisch an neuen Impfstoffen und Medikamenten gearbeitet werden kann. Europa hingegen muss verstehen, dass sich Afrika nach den Erfahrungen mit Covid mit guten Gründen auf kein PABS einlassen will, in dem der Zugang zu solchen Impfstoffen und Medikamenten nicht verbindlich und ohne Schlupflöcher geregelt ist.
Die Profitinteressen der Pharmaindustrie müssen in Pandemien und internationalen Gesundheitsnotfällen wie der aktuellen Ebola-Epidemie im Kongo zurückstehen. Und sie dürfen den PABS-Abschluss nicht weiter verzögern. Statt einem Abkommen für alle droht sonst ein Flickenteppich aus bilateralen Verträgen, wie ihn derzeit die USA, die aus der WHO ausgetreten sind, mit ihren Gesundheitsabkommen mit afrikanischen Staaten knüpfen wollen. Das aber behindert eine starke und geeinte Antwort der Welt auf die nächste Pandemie. Eine Einigung über PABS wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass multilaterale Zusammenarbeit im Umgang mit globalen Krisen weiter möglich ist.
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