Protest gegen Rüstungsexporte vor dem Reichstag in Berlin. Ohne die Kampagnen kirchlicher Gruppen wären die Waffenexporte deutscher Firmen wohl noch undurchsichtiger, als sie es ohnehin sind.

Lobbyarbeit: Mitmischen für die gute Sache

Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für Gerechtigkeit, Umweltschutz und Frieden ein. Doch das Eintreten für die Anliegen anderer hat Grenzen. Und natürlich geht es in ihrer Lobbyarbeit auch um eigene Interessen.

Thilo Hoppe hat einen neuen Job. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen ist seit Juni entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt. Elf Jahre saß der 56-Jährige im Bundestag, im vergangenen Jahr wurde er nicht wiedergewählt. Jetzt soll Hoppe den Dialog des evangelischen Hilfswerks mit dem politischen Berlin pflegen, ist also so etwas wie dessen neuer Cheflobbyist. Für beide Seiten ist das ein Gewinn: Hoppe kann sich nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag an prominenter Stelle weiter mit entwicklungspolitischen Fragen befassen, für die er bereits als Abgeordneter zuständig war. Und Brot für die Welt profitiert von den Kontakten des Ex-Politikers in Regierung und Parlament.

Die Personalie macht deutlich: In der deutschen Entwicklungspolitik gibt es die große Koalition schon lange, über Parteigrenzen hinweg und bis hinein in die Zivilgesellschaft. Man versteht sich als Teil einer Szene, die mit vereinten Kräften gemeinsame Anliegen verfolgt. Die Kluft verläuft nicht zwischen Zivilgesellschaft und Staat, sondern zwischen zivilgesellschaftlicher Entwicklungsszene und Entwicklungspolitikern auf der einen Seite und dem übrigen Politikbetrieb auf der anderen Seite.

Autor

Tillmann Elliesen

ist Redakteur bei "welt-sichten".
Auch Thilo Hoppe empfindet seinen beruflichen Neuanfang bei Brot für die Welt nicht als Seitenwechsel: Ja, einerseits müsse er jetzt natürlich seine früheren Kollegen im Parlament „anbaggern“. Andererseits ziehe sich das Engagement für Entwicklungspolitik „wie ein roter Faden“ durch seine Biographie. Früher habe er sich als Journalist und Buchautor dafür eingesetzt, dann als Politiker und jetzt eben für ein Hilfswerk.

Die entwicklungspolitischen Organisationen, die in Berlin für ihre Anliegen werben und Lobbyarbeit betreiben, rennen bei den Fachpolitikern offene Türen ein. Es ist ein Geben und Nehmen – diesen Satz hört man häufig, wenn man mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft über ihr Verhältnis spricht. „Unsere Rolle hat sich verändert: Wir agieren heute eher als Ratgeber, denn als Druckmacher“, sagt Klaus Seitz, der bei Brot für die Welt die Abteilung Politik leitet.

Beispiel Waffenexporte: Ohne die beharrliche und sachkundige Lobbyarbeit der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in den vergangenen 17 Jahren wären die Geschäfte deutscher Waffenschmieden heute vermutlich noch weniger durchschaubar als sie es ohnehin sind. „In meiner ersten Bundestagsrede habe ich aus dem aktuellen Bericht der GKKE-Fachgruppe zitiert“, sagt Ute Finckh-Krämer, die seit vergangenem Herbst für die SPD im Parlament sitzt.

Finckh-Krämer, die selbst aus der Friedensbewegung stammt, ist überzeugt: Ohne die zivilgesellschaftlichen Kampagnen hätte sich die Bundesregierung nicht so stark für den vor einem Jahr verabschiedeten Vertrag der Vereinten Nationen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels engagiert. 2009 hat die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD die Kirchen sogar aufgefordert, die deutschen Rüstungsexporte stärker in die Öffentlichkeit zu bringen, damit ihre Partei das Thema in ihrem Wahlprogramm angemessen zur Sprache bringt.

Die Fachgruppe Rüstungsexporte findet Gehör in der Politik

Die Fachgruppe Rüstungsexporte findet Gehör in der Politik, weil sie Sachverstand vereint und mit den Kirchen zwei gesellschaftlich einflussreiche Institutionen hinter ihr stehen. Für Ute Finckh-Krämer, die unter anderem im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzt, ist das erste Kriterium besonders wichtig: die Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit, mit der eine Organisation ihr Anliegen vorträgt. „Wenn eine Menschenrechtsorganisation mich mit Bildern von traurig dreinblickenden Kindern überzeugen will, werde ich skeptisch“, sagt die SPD-Politikerin. Einmal warb eine Organisation für die Rechte der Tibeter mit drastischen Fotos von Selbstverbrennungen für ihre Sache: „Auf meine Frage, ob die Tibeter denn auch weniger gewalttätig für ihre Rechte kämpfen, wussten die keine Antwort.“

Uwe Kekeritz ist entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Dieses Jahr hat ihn bereits ein gutes Dutzend nichtstaatliche Organisationen (NGO) besucht, meistens sei es um „konkrete Hilfeschreie“ gegangen. Etwa den der kleinen Initiative gegen den Abbau von Uran in Tansania: Sie hat es mit Hilfe von Kekeritz geschafft, dass ihr Anliegen im Berliner Politikbetrieb bearbeitet wird. Den nötigen Strom für die Uranminen soll ein Wasserkraftwerk liefern, an dem die Weltbank beteiligt ist.

Kekeritz hat seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen darauf angesetzt, mehr über das Engagement der Bank herauszufinden: Gibt es ordentliche Umweltgutachten? Wurde die örtliche Bevölkerung einbezogen? Kekeritz will den Fall als Beispiel für bedenklichen Rohstoffabbau in Entwicklungsländern in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit bringen.

erschienen in Ausgabe 7 / 2014: Lobbyarbeit: Für den Nächsten und sich selbst

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