Entwicklungspolitik
Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hat der Entwicklungspolitik bislang wenig gebracht.
Ein neues Programm unterstützt künftig fortgeschrittene Studenten sowie wissenschaftliche Einrichtungen in den Partnerländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Davon sollen auch die eigenen Hochschulen profitieren.
Mit dem neuen Außenamt dürfte die Außenpolitik der EU noch unübersichtlicher werden
Das Freiwilligenprogramm „weltwärts“ für junge Leute gilt als Erfolg. Doch jetzt werden die Mittel gekürzt, und auch die Zahl der zu Entsendenden soll langsamer steigen als bislang geplant.
Dass die Entwicklungspolitik die Achtung der Menschenrechte befördern soll, ist unstrittig. Weniger klar ist, welche Mittel sie einsetzen kann und soll, wenn ein Partnerland diese Rechte missachtet. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel nimmt dazu Stellung.
Sicherheit und Entwicklung sollen künftig verstärkt zusammen betrachtet werden.
Brüssel setzt auf Freihandel und macht sich damit unbeliebt.
Der Cotonou-Vertrag zwischen der EU und ihren ehemaligen Kolonien steht auf dem Prüfstand.
Das Entwicklungsministerium verbucht einen Rekordetat, die Opposition bleibt dennoch skeptisch.
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