Krieg, Waffen, Rüstung

Österreich beteiligt sich an der militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali, vor allem mit Sanitätern. Die Opposition hat dagegen prinzipiell nichts einzuwenden.
Mali hat einen neuen Präsidenten: Auf Ibrahim Boubacar Keita kommen schwere Aufgaben zu. Er muss das Land nach dem Krieg gegen Islamisten wieder stabilisieren. Ein Grund für deren Erstarken: Die Terroristen wurden von den Behören jahrelang geduldet.
Der Verteidigungsminister und Militärs wollen aus Auslandseinsätzen zurückkehrenden Soldaten besondere Anerkennung zuteil werden lassen. Dort sind auch tausende zivile Helfer im Einsatz. Sie wollen von solcher Ehrbezeugung nichts wissen.
Wenn das Militär in Konfliktgebieten zivile Aufgaben wie den Bau von Straßen und Schulen übernimmt, geraten Hilfsorganisationen dort in eine prekäre Situation: Zuständigkeiten verschwimmen, die Neutralität der Helfer ist in Gefahr und leicht werden sie zur Zielscheibe von Übergriffen.
Die Taliban in Afghanistan werden stärker, obwohl die internationale Koalition, die sie bekämpft, den Einsatz erhöht. Sie sind inzwischen eine gut organisierte Guerilla. Der Mangel an Verwaltungsstrukturen spielt ihnen ebenso in die Hände wie wachsende Vorbehalte gegen das Vorgehen der Ausländer.
Verteidigungsminister De Maizière steht wegen des gescheiterten Drohnen-Projekts "Euro Hawk" in der Kritik. Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck findet Drohnen ethisch bedenklich. Seine Einwände sind berechtigt – teilweise zumindest.
Die Schweizer Regierung hat eine Lieferung von Pistolenteilen nach Saudi-Arabien untersagt. Der Bundesrat lehnte ein entsprechendes Gesuch einer Schweizer Waffenfirma ab. Lobby-Verbände hatten sich vergeblich für das Geschäft eingesetzt.
Die Schweiz versucht in Mali die Weichen für eine friedliche Zukunft zu stellen. Ende 2012 vermittelte sie zwischen zwei Tuareg-Gruppen - ohne Erfolg.
Eine Fallstudie zu Norduganda zeigt: Für die Beilegung noch laufender Konflikte kann es hinderlich sein, wenn der Internationale Strafgerichtshof ein Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher eröffnet.
Ein Gespräch mit Thomas Ruttig, Politik­ana­lytiker mit Fachgebiet Afghanistan und Mitgründer des Afghanistan Analysts Network
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