Krieg, Waffen, Rüstung

Die Schweizer Regierung hat eine Lieferung von Pistolenteilen nach Saudi-Arabien untersagt. Der Bundesrat lehnte ein entsprechendes Gesuch einer Schweizer Waffenfirma ab. Lobby-Verbände hatten sich vergeblich für das Geschäft eingesetzt.

Die Schweiz versucht in Mali die Weichen für eine friedliche Zukunft zu stellen. Ende 2012 vermittelte sie zwischen zwei Tuareg-Gruppen - ohne Erfolg.

Eine Fallstudie zu Norduganda zeigt: Für die Beilegung noch laufender Konflikte kann es hinderlich sein, wenn der Internationale Strafgerichtshof ein Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher eröffnet.

Ein Gespräch mit Thomas Ruttig, Politik­ana­lytiker mit Fachgebiet Afghanistan und Mitgründer des Afghanistan Analysts Network

Einmischung aus den Nachbarstaaten ist ein wichtiger Grund für den Kreislauf der Gewalt im Ostkongo. Ohne die Hilfe der ruandischen Regierung könnten Milizen gar nicht bestehen. Aber auch die Regierung des Kongo ist Teil des Problems.

Die arabische Revolution hat den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern nicht verschärft – im Gegenteil: Ägypten nimmt seine Rolle als Vermittler ernst. Die neue Führung unter Mohammed Mursi will die festgefahrenen Verhand-lungen wieder in Gang bringen.

In Jonglei, dem größten Teilstaat im Südsudan, will der Gouverneur Männern das Spielen per Gesetz verbieten. Dabei wäre es viel sinnvoller, sich ihren Spieltrieb zunutze zu machen.

Die Krise in Mali ist das Ergebnis eines Konfliktgemischs in der ganzen Region, verschärft von wiederkehrenden Dürren und schwieriger werdenden Lebensverhältnissen. Frankreichs Intervention mag gut gemeint sein, politisch ist sie aber konzeptlos.

Deutschland hat 2011 Kriegswaffen im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert – deutlich weniger als im Vorjahr. Hingegen ist das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter um mehr als zehn Prozent auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen.

Der Vormarsch der Rebellenbewegung M23 im Ostkongo zeigt: Die internationale Strategie zur Befriedung des Gebiets ist verfehlt.