Unabhängigkeit im Nordirak

„Es war ein Fehler“

Für die Unabhängigkeit: Mitglieder der Peschmerga in Erbil, der Hauptstadt der Autonomie-Region Nordirak.
Nach dem Referendum über einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak nehmen die Spannungen in der Region zu. Sarkawt Shams von kurdischen Nachrichtensender NRT erklärt, warum er eine weitere Eskalation befürchtet und weshalb die Abstimmung zur falschen Zeit kam.

Mehr als 90 Prozent der Wähler haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Aber weder die USA noch die Nachbarn Iran und Türkei wollen das Votum anerkennen, und die Regierung in Bagdad droht mit militärischen Konsequenzen. Wird die Regionalregierung in Erbil unter diesen Umständen die Abspaltung Kurdistans vorantreiben?
Viele Leute, die mit „Ja“ gestimmt haben, erwarten, dass Erbil jetzt die Unabhängigkeit erklärt. Die Regierung unter Präsident Masud Barzani hatte aber keinen klaren Plan, wie es weitergehen soll. Sie hat das Referendum als Mandat bezeichnet, mit Bagdad über eine Unabhängigkeit zu verhandeln. Aber derzeit gibt es überhaupt keinen Raum für solche Gespräche. Bagdad hat den Luftraum geschlossen und die Übergabe der Flughäfen und der Ölexperte gefordert. Und Iran und Türkei drohen mit wirtschaftlichen Konsequenzen.

Steht der Irak vor einem neuen Bürgerkrieg?
Das macht vielen Leuten im Nordirak Sorgen. Aber eine offene militärische Auseinandersetzung halte ich vorerst für unwahrscheinlich. Die irakische Armee ist dafür auch zu schwach. Möglich sind Zusammenstöße zwischen schiitischen Milizen und den Peschmerga, den kurdischen Streitkräften, etwa in der Region Kirkuk, die für beide Seiten sehr wichtig ist. Der Iran, der viel Einfluss auf die Milizen hat, könnte das nutzen, um für Unruhe zu sorgen.

Sarkawt Shams leitet das Washington-Büro des kurdischen Nachrichtensenders NRT und ist Mitgründer der Kurdish Policy Foundation kurdishpolicy.org
Gibt es Aussichten auf einen Kompromiss?
Das ist schwierig. Die diplomatischen Kanäle sind verstopft und keine Seite scheint bereit zu sein, von ihrer Position abzurücken. Daran wird sich in den kommenden Monaten wohl wenig ändern. Im Frühjahr wird im Irak gewählt. Ministerpräsident Haider al-Abadi bewirbt sich dann um eine zweite Amtszeit. Jedes Nachgeben in der Kurdenfrage wäre für ihn politischer Selbstmord. Ähnliches gilt für Masud Barzani, der das Referendum vor allem genutzt hat, um sich an der Macht zu halten. Es braucht internationalen Druck, etwa von den Vereinten Nationen oder den USA, damit die Situation zumindest nicht weiter eskaliert.

Sie waren von Anfang an gegen das Referendum und haben sich der „No for now“-Kampagne angeschlossen. Warum?
Ich hatte Angst, dass es zu Gewalt kommt. Das Referendum war ein Fehler. Ohne internationale Unterstützung, vor allem der USA, war das von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Auch wirtschaftlich und institutionell sind wir nicht für die Unabhängigkeit bereit. Ich bin wie 99,9 Prozent aller Kurden für einen eigenen Staat. Aber es geht nicht einfach nur darum, die Unabhängigkeit zu erklären, sondern einen friedlichen Übergang hinzubekommen und ein demokratisches Land aufzubauen. Wir haben schon genug Krieg und Abschottung erlebt in den vergangenen Jahrzehnten.

Der Vorsitzende des kurdischen Medienunternehmens NRT, für das Sie arbeiten, hat die No-Kampagne unterstützt. Ist es als Journalist nicht problematisch, sich in dieser Form politisch einzumischen?
Wir haben versucht, neutral zu berichten. In unserem Nachrichtenkanal hatten die Befürworter deutlich mehr Raum. Viel bedenkenswerter finde ich die Reaktionen auf die Kampagne. Viele kritische Journalisten und Aktivisten wurden in den vergangenen Wochen bedroht. Auch ich wurde über die sozialen Medien als Verräter beleidigt. Sogar von Regierungsmitgliedern. Angeblich führt die regierende Partei KDP eine Liste mit Leuten, die gegen das Referendum waren und droht, ihnen im Falle der Unabhängigkeit keine Ausweise auszustellen. Das zeigt das eigentliche Problem: Wir sprechen jetzt nur über die Spannungen mit Bagdad und Teheran, aber nicht über die Frage, in welchem Staat wir Kurden eigentlich leben wollen – und wie wir mit kritischen Stimmen umgehen.

Das Gespräch führte Sebastian Drescher.

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