Krieg, Waffen, Rüstung

Die meisten Staatsgrenzen in Afrika sind kaum oder gar nicht markiert. Das hat wiederholt zu Konflikten über Grenzverläufe geführt. 2007 hat die Afrikanische Union ein Programm eingerichtet mit dem Ziel, innerhalb von zehn Jahren sämtliche Grenzen auf dem Kontinent zu markieren. Wie das funktioniert, erklärt Aguibou Diarrah, der Leiter des Programms.

Seit fünf Monaten herrscht Krieg im Südsudan. Die Spannungen in dem noch jungen Staat wurden jahrelang ignoriert. Die Kirchen im Südsudan können helfen, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufzubauen. Aber leicht wird das nicht.

Schweizer Kriegsmaterial darf künftig auch in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Rüstungsgegner fühlen sich von der Politik betrogen, die Industrie ist zufrieden.

Der UN-Sicherheitsrat erlaubt weiterhin die Einfuhr leichter Waffen nach Somalia. Doch die Regierung hat ihre Truppen nicht im Griff, die Gewehre und Pistolen gelangen über Umwege an die Islamisten. Auf die deutschen Soldaten, die die Bundesregierung für eine Ausbildungsmission nach Mogadischu schicken will, wartet eine kaum lösbare Aufgabe.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zieht eine kritische Bilanz des Militäreinsatzes in Afghanistan. Von Frieden am Hindukusch „kann nicht die Rede sein“, heißt es in einer Stellungnahme der EKD-Kammer für öffentliche Ordnung.

Bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten winkten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Kommissionsvorlage für eine global wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie durch. Unklar bleibt, wie Brüssel mit der darin gepriesenen Hochtechnologie Krisen wie in Zentralafrika bekämpfen will.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat bei einem Besuch in Amman gefordert, dass Europa mehr syrische Flüchtlinge aufnimmt - um Nachbarländer wie Jordanien zu entlasten. Dort wachsen die Spannungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen.

Einigermaßen funktionsfähige Staatsorgane zu schaffen, muss auch im Südsudan kein hoffnungsloses Unterfangen sein. Aber es wird sehr langwierig und konfliktbeladen.

Deutschland hat das globale Abkommen zum Waffenhandel ratifiziert. Doch die Kontrolle bleibt schwierig, wie das Beispiel Heckler&Koch zeigt. Die deutsche Waffenschmiede hat Gewehre nach Mexiko geliefert, die auf dunklen Wegen in die falschen Hände gelangt sind.

Entwicklungsminister Gerd Müller verspricht der Zentralafrikanischen Republik zehn Millionen Euro Nothilfe. Französische Soldaten und afrikanische Friedenstruppen versuchen derweil, ein Minimum an Ordnung herzustellen, doch die Sicherheitslage bleibt prekär.