Sicherheit im Sahel
Sicherheit im Sahel

Mit Waffen und Worten

Die Bundesminister für Verteidigung und für Entwicklungspolitik wollen, dass Soldaten und Entwicklungshelfer in Afrika künftig noch enger zusammenarbeiten.

Auf einer gemeinsamen Konferenz für „Sicherheit, Frieden und Entwicklung“ in Berlin haben sich Ende März Ursula von der Leyen und Gerd Müller dafür ausgesprochen, das Konzept Sicherheit als menschliches Leben in Würde neu zu denken. „Man kann einen Konflikt militärisch gewinnen und dennoch alles verlieren“, sagte von der Leyen. Armut, radikale Ideologien, Willkür und Korruption müssten bezwungen werden und ersetzt durch Arbeit, Toleranz und Rechtsstaat.

Dieses Verständnis sei schon „tief in die Regierung hineingetragen“, auch wenn es da in Berlin Luft nach oben gebe. Besonders in der Europäischen Union würden zivile und militärische Instrumente strikt getrennt. Hier sei ein stärker übergreifender Ansatz erforderlich, mahnte von der Leyen.

Das Verhältnis zum Nachbarkontinent wird im Jahr der G20-Präsidentschaft in der Bundesregierung groß geschrieben. Angesichts des Bevölkerungswachstums in Afrika ist eine der Sorgen die Zuwanderung nach Europa. Von dem Ziel, „Fluchtursachen zu bekämpfen“, distanzierten sich auf der Konferenz jedoch beide Minister. Vielmehr sprach von der Leyen von einem neuen Aufbruch, für den etwa der von Müllers Ressort vorgelegte Marshallplan mit Afrika stehe: Es heiße „gemeinsam Wohlstand entwickeln und gemeinsam davon profitieren“.

Sahelstaaten wünschen sich mehr Militärhilfe

Die Minister stellten mehr Unterstützung für die Afrikanische Union in Aussicht, die laut Müller bisher von Berlin mit 500 Millionen Euro über zehn Jahre gefördert wird. „Wir brauchen starke afrikanische Institutionen“, betonte er. Afrika übernehme in der Konfliktbewältigung etwa im Kongo und zuletzt in Gambia immer mehr Verantwortung. Mit Frankreich will Deutschland die sogenannte G5S, ein Zweckbündnis der fünf Sahelstaaten Niger, Mali, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien, beim Aufbau gemeinsamer Streitkräfte unterstützen.

Vertreter aus Niger und der westafrikanischen Regionalorganisation Ecowas nahmen an der Konferenz teil. Die Sahel-Region bereitet in Europa die größten Sorgen. Die wichtigsten Flüchtlingsrouten Afrikas laufen durch die Sahara zur libyschen Mittelmeerküste, Drogenschmuggel und islamistische Terrornetzwerke sind in der Wüste miteinander verwoben.

Die G5S will nun gemeinsame Grenzpatrouillen organisieren. Die fünf Länder seien alle unmittelbar vom Terror betroffen, dessen Ursprung im Norden Malis liege, sagte Nigers Innenminister Mohamed Bazoum. Der Terrorismus gewinne dort trotz des internationalen Militäreinsatzes an Boden. Mali habe eigentlich keine Armee, kriminelle Gruppierungen seien militärisch überlegen und schöpften aus der Schattenwirtschaft Reichtum. „Wir müssen den Drogenhandel bekämpfen“, sagte Bazoum und wünschte sich Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für Soldaten.

Die G5S ist vor drei Jahren mit dem Ansatz „Sicherheit durch Entwicklung“ gegründet worden. Gemeinsam sollte mehr für  Nahrungssicherheit, Landwirte und Viehhirten getan werden, um den Einfluss terroristischer Gruppen zurückzudrängen. In Mali sind derzeit mehr als 780 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Der deutsche Beitrag zur UN-Stabilisierungsmission MINUSMA kann nach einem Bundestagsbeschluss vom Januar auf maximal 1000 Soldaten ausgeweitet werden.  

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