Politik

Ruandas Regierung wird oft vorgeworfen, sie missachte die Grundregeln der Demokratie. Doch diese Kritik geht fehl: Die Eliten haben eine Verständigung gefunden, die für das Wohlergehen des Landes vorerst unverzichtbar ist.

Mit künstlichen Wolken gegen steigende Temperaturen antreten? Das verspricht Geo-Engineering. Eine Studie zeigt jedoch: Die Idee, den Klimawandel mithilfe von technischen Eingriffen ins Ökosystem zu stoppen, ist nicht ausgereift.

Die Bundesregierung will für Rüstungsexporte sogenannte Endverbleibskontrollen einführen. Damit soll geprüft werden, ob deutsche Waffen wirklich nur dort landen, wohin sie laut Genehmigung geliefert werden dürfen. Ein erster Schritt – wirkliche Sicherheit aber ermöglichen die Kontrollen nicht.

Ende Mai hat das österreichische Lateinamerika-Institut (LAI) sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Der ecuadorianische Ex-Bergbauminister Alberto Acosta kam angereist, der Wiener Bürgermeister lud zu einem Empfang im Rathauskeller. Die wenigsten wussten, dass die Freudenfeier beinahe gleichzeitig zum Abgesang auf das traditionsreiche Institut geworden wäre.

Die Bewegung „Bürgerbesen“ in Burkina Faso hat einen brutalen Diktator aus dem Amt gefegt. Jetzt müssen neue
demokratische Strukturen aufgebaut werden.

Burundi droht erneut in politische Gewalt abzugleiten. Dabei galt das Land als Beispiel, wie mit starker internationaler Hilfe ein Bürgerkrieg überwunden werden kann. Haben die Geber etwas falsch gemacht?

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung neue Leitlinien für ihre Afrikapolitik verabschiedet. Die sollten helfen, besser auf Konflikte zu reagieren und mehr für den Frieden zu tun. Dafür aber folge die Politik noch immer den falschen Ansätzen, kritisieren afrikanische Aktivisten.

Die tunesische Aktivistin Amira Yahyaoui geht hart mit westlichen Menschenrechtlern ins Gericht. Angesichts der islamistischen Bedrohung der Demokratie in Tunesien hätten Sicherheitsfragen absoluten Vorrang, erklärt sie. Doch für viele Organisationen sei das ein Tabu.

Auf dem Gipfeltreffen in Bayern haben die sieben großen Industriestaaten viele gute Absichten bekundet. Doch den meisten ihrer wichtigsten Aufgaben sind sie ausgewichen.

Im Anlauf zum EU-Gipfel im Juni zum Thema Sicherheit und Verteidigung legt die EU-Kommission Konzepte vor, die klarstellen: In Brüssel sieht man die Welt zunehmend als Hort von Gefahren, gegen die es sich zu verteidigen gilt.