Politische Öffnung nicht in Sicht

In Vietnam ist die Lage der Menschenrechte düster. Die Regierung lässt Dissidenten verhaften, kritische Internetseiten schließen und behindert die Arbeit von Journalisten. Besonders empfindlich reagiert die kommunistische Führung, wenn ihr Machtmonopol in Frage gestellt wird. Doch die politische Repression gerät zunehmend in Konflikt mit dem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes.
Vo Nguyen Giap darf seine Kritik ungestraft äußern. In offenen Briefen an die Autoritäten hat sich Vietnams greiser Nationalheld deutlich gegen den Bau von Bauxit-Minen im zentralvietnamesischen Hochland ausgesprochen. Den legendären General anzutasten, siegreicher Kämpfer gegen die französischen Kolonialherren und Schlüsselfigur im Vietnamkrieg gegen die USA, käme den Behörden nicht in den Sinn. Bei anderen Kritikern sind sie weniger zimperlich.
 

Autorin

Nicola Glass

lebt seit 2002 als freie Südostasien-Korrespondentin in Bangkok. Sie arbeitet hauptsächlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie für mehrere Printmedien.

In den vergangenen Jahren haben sich Gegner des von der vietnamesischen und chinesischen Regierung getragenen Bauxit-Großprojektes online zusammengeschlossen, darunter Menschenrechtler, Umweltschützer und Regimekritiker. Sie verweisen auf die ökologischen und sozialen Folgen des Bauxitabbaus, vor allem für die Bergvölker der Region. Bauxit wird zur Produktion von Aluminium benötigt, wobei der Hauptabnehmer und Nutznießer des Endproduktes der chinesische Partner sein wird.

Im Zuge der wachsenden Kritik sah die Regierung in Hanoi sich schließlich dazu gezwungen, die Umweltverträglichkeit des Vorhabens prüfen zu lassen. Zugleich holte sie zu einem generellen Schlag gegen Kritiker aus: Seit September 2009 gab es zunehmend Hacker-Angriffe auf Internetseiten und Blogs, die politische und religiöse Unterdrückung im Land angeprangert haben. Beobachter vermuten die vietnamesischen Autoritäten hinter den Attacken. Zudem wurden Blogger und Aktivisten verhört, verhaftet oder zu Gefängnis verurteilt. Im Mai 2010 brüsteten sich Vietnams Behörden offen damit, sie hätten „300 schlechte Websites und individuelle Blogs zerstört“.

Die Religionsfreiheit steht auf wackeligem Fundament

Laut Verfassung sowie einer Resolution des KP-Zentralkomitees herrscht in Vietnam Religionsfreiheit. Allerdings

Der Umgang mit den Gegnern der Bauxitmine spricht Bände über die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Land. Vor allem in den vergangenen zwei Jahren hat die Regierung den Druck auf Kritiker verschärft. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass die Repressionen stärker wurden, als das Land die Folgen der weltweiten Finanzkrise zu spüren bekam.

Der kommunistischen Führung sei es umso wichtiger erschienen, Kritik im Keim zu ersticken und wenigstens politisch die Zügel in der Hand zu behalten, heißt es in einem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht der in London ansässigen „Minority Rights Group International“.

Widerstand gegen die Regierung hat vielerlei Gründe: Die Kritiker erheben ihre Stimmen gegen Umweltverschmutzung, soziale Ausbeutung, Korruption und gegen das repressive Ein-Parteien-System, das weder Pluralismus noch Meinungs- und Versammlungsfreiheit zulässt. Abgesehen von prominenten politischen und religiösen Intellektuellen sind auch einfache Dorfbewohner und Arbeiter der Willkür des Regimes ausgesetzt, wenn sie versuchen, für ihre Rechte zu streiten. Laut Amnesty International und der Hilfsorganisation Oxfam wurden im Oktober 2010 drei Arbeitsrechtsaktivisten zu Haftstrafen zwischen sieben und neun Jahren verurteilt – nur weil sie Flugblätter verteilt hatten, um gegen die Arbeitsbedingungen in einer Schuhfabrik zu protestieren, und geholfen hatten, einen Streik zu organisieren.

Berüchtigt ist auch die weit verbreitete Polizeigewalt: In einem Bericht vom vergangenen September hat Human Rights Watch insgesamt 19 Fälle brutaler Polizeiübergriffe innerhalb eines Jahres aufgelistet. 15 der Opfer starben infolge von Misshandlungen oder gezielten Attacken. Im Mai 2010 waren ein 12-jähriger Junge und ein 43-jähriger Mann erschossen worden, als Polizisten versucht hatten, eine Menschenmenge auseinander zu treiben. Die Menschen hatten für Landrechte und gegen ein staatliches Industrieprojekt demonstriert.

Ende Februar demonstrierten die Machthaber einmal mehr, dass sie durchgreifen, wenn sie das Monopol der kommunistischen Partei bedroht sehen, und verhafteten zum wiederholten Mal den vietnamesischen Dissidenten Nguyen Dan Que. Ihm wird Widerstand gegen die Regierung vorgeworfen. Der 69-jährige Arzt habe Flugblätter verteilt und im Internet vor allem junge Vietnamesen zu einem Aufstand nach den Vorbildern in Tunesien und Ägypten aufgefordert, berichteten vietnamesische Staatsmedien.

Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, reagierten empört und forderten Ques Freilassung. Laut Amnesty International wurde der Dissident am selben Tag festgenommen, an dem die „Washington Post“ einen Artikel von ihm veröffentlichte, in dem er sich kritisch mit der Lage der Menschenrechte in Vietnam auseinandersetzte. Der Arzt kam zwar kurz darauf auf Kaution wieder frei. Doch die Repressionen gegen ihn dürften weitergehen.

Forderungen nach einem Mehrparteiensystem erteilt das kommunistische Zentralkomitee (ZK) regelmäßig eine Abfuhr, zuletzt vor dem Parteitag im Januar 2011. Zudem blockierten die Behörden vorübergehend die Internetplattform Facebook, um mögliche Störungen zu unterbinden. Das öffentliche Leben ist strikt reguliert: Organisationen, Vereinigungen und religiöse Gemeinschaften müssen offiziell registriert sein; sonst drohen ihren Mitgliedern Verfolgung, Einschüchterung oder Haft. Auf der schwarzen Liste steht unter anderem die in Vietnam verbotene Reformpartei Viet Tan, die Mitglieder inner- und außerhalb des Landes hat und von der Regierung in Hanoi als Terrororganisation eingestuft wird.

Vietnam erlebt seit seiner 1986 initiierten „Politik der Öffnung“ (Doi-Moi-Politik) einen rasanten ökonomischen Aufschwung und ist zum Liebling ausländischer Investoren avanciert. Experten prognostizieren dem Land, das in den vergangenen fünf Jahren Wachstumsraten von durchschnittlich sieben Prozent verzeichnete, auch in näherer Zukunft ein anhaltendes Wachstum. Gleichzeitig aber hat Vietnam mit rund 88 Millionen Einwohnern zunehmend mit Problemen wie steigender Inflation und öffentlicher Verschuldung zu kämpfen. Die kommunistische Führung, die Vietnam bis 2020 in einen modernen Industriestaat verwandeln will, ist sich dessen bewusst. Von Kritik aus den eigenen Reihen wurden sogar die führenden Köpfe der KP nicht ausgenommen. Zum Beispiel musste sich Premierminister Nguyen Tan Dung Vorwürfe gefallen lassen, er sei mitverantwortlich für die desolate Finanzlage der staatlichen Werft Vinashin.

Die wirtschaftliche Liberalisierung unter dem Ein-Parteien-System ohne eine unabhängig agierende Justiz sei in endemische Korruption gemündet, heißt es in einem Bericht der in Paris ansässigen Organisationen International Federation for Human Rights und Vietnam Committee on Human Rights. „Der aufwändige Lebensstil vieler Parteikader und Regierungsangehörigen steht in krassem Gegensatz zur Armut der normalen Menschen im Land, in dem 77 Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und im informellen Sektor beschäftigt sind.“

Eine politische Liberalisierung ist nicht in Sicht. Das wird angesichts der vergleichsweise jungen Bevölkerung und mehr als 24 Millionen Internetnutzern mehr und mehr zu einem Problem für die herrschende Elite: Die deutliche Zunahme beim Blogging stelle ein Dilemma für die autoritäre Regierung dar, erklärte das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten in seinem Jahresbericht 2009. Die Regierung versuche einerseits, den Zugang zum Internet zu fördern, um die Wirtschaft zu modernisieren. Andererseits beschränke sie zugleich stark die Meinungsfreiheit im Netz.

Seit kurzem sorgt zudem eine neue Regelung für Journalisten für Unmut. Wenige Tage vor dem Parteitag im Januar erließ Vietnams Premier Nguyen Tan Dung ein Dekret, das Medienvertreter verpflichtet, ihre Quellen offenzulegen. Zugleich wird auf bereits geltende Pressegesetze verwiesen, wonach Journalisten „auf nationaler und internationaler Ebene ehrliche Nachrichten im Einklang mit den Interessen des Landes und des Volkes“ verbreiten sollten. Human Rights Watch kritisiert, derlei vage und willkürliche Klauseln bedeuteten eine weiträumige Pressezensur. Wer dem neuen Dekret zuwider handelt, muss mit Geldbußen von umgerechnet bis zu 1500 Euro rechnen.

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