Niebel will „das Heft fest in der Hand behalten“

Wie die Neuausrichtung der neuen Mammutorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aussehen wird und wie die GIZ besser als bisher politisch zu steuern wäre, ist weithin unklar. Die Antworten des Entwicklungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen dazu fallen vage aus. Unterdessen hat die CDU/CSU-Fraktion eine neue Liste mit Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorgeschlagen.
Im Februar legte die Fraktion der Grünen der Bundesregierung einen langen Fragekatalog zu der vom Entwicklungsministerium und der Bundesregierung überschwänglich gefeierten Strukturreform der technischen Zusammenarbeit vor. Das Ministerium habe es bisher versäumt darzutun, wie die Ziele mehr Wirksamkeit und Kohärenz eigentlich erreicht werden sollen, heißt es darin (Bundestags-Drucksache 17/4757). Es mangele an einer offenen Debatte, an der auch Parlament und Öffentlichkeit teilhaben, darüber, wie die Verschmelzung inhaltlich ausgerichtet werden soll. Die Grünen monieren Leerstellen von den großen entwicklungspolitischen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der zivil-militärischen Zusammenarbeit bis zur Ausgestaltung des GIZ-Geschäftsmodells und der gesamten politischen Steuerung.
 

Autor

Johannes Schradi

war bis Frühjahr 2013 Berlin-Korrespondent von „welt-sichten“.

Doch der Antwortentwurf des BMZ, intern Anfang März fertig gestellt, geht über weite Strecken über Gemeinplätze – etwa dass die Wirtschaftlichkeit und die„Gestaltungsfähigkeit“ der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden solle – kaum hinaus. Zwar waren schon zuvor den sieben GIZ-Geschäftsführern Zuständigkeiten zugedacht worden, so etwa die Unternehmensentwicklung (Vorstandssprecher Eisenblätter), Länderportfolios (Kloke-Lesch, Paust, Preuß) die Stabsstelle Wirtschaft (Pätz) sowie die ehemaligen Geschäftsbereiche von InWent und DED (Paust, Wilhelm). Ein schlüssiger inhaltlicher Gesamtauftritt ist indessen nicht erkennbar.

Genauer wird die BMZ-Antwort in einigen Unterpunkten. So sei zum Beispiel die Zusammenführung von GIZ und KfW-Entwicklungsbank„zurzeit nicht angestrebt“, heißt es darin. Jedoch sollen in den Partnerländern technische und finanzielle Zusammenarbeit enger koordiniert und „gemeinsame Programmvorschläge“ gemacht werden. Auch an ein gemeinsames Logo für die „Deutsche Zusammenarbeit“ sei gedacht. Neben dem schon etablierten Ressortkreis zur Koordinierung der deutschen Entwicklungsarbeit unter BMZ-Federführung soll es künftig zudem einen Beirat mit Vertretern der Wirtschaft geben, ferner ein „beratendes Kuratorium“, über das auch Zivilgesellschaft und Wissenschaft in der neuen Gesellschaft Gehör finden sollen. Das geplante neue Evaluierungsinstitut soll als eigenständige Institution gegründet werden und sowohl GIZ und KfW als auch nichtstaatliche Hilfsorganisationen bewerten. Botschaften und Deutsche Häuser in den Partnerländern sollen mehr entwicklungspolitisches Personal erhalten.

Die CDU/CSU-Fraktion schlägt eine neue Länderliste vor

Deutlicher in punkto Erhöhung der eigenen politischen Steuerungsfähigkeit wird ein internes BMZ-Papier. Es sei wichtig, heißt es dort, den Durchführungsorganisationen „klar zu machen, dass wir das Heft fest in der Hand behalten wollen“. Ausdrücklich wird in dem Papier auf die erweiterten Zustimmungsrechte des BMZ im neuen GIZ-Gesellschaftervertrag gepocht. Ein so genanntes „Management Twinning“, das Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz bereits vorgestellt hat, soll für engen Austausch sorgen. Schon im kommenden Jahr will das BMZ zudem sein Personal für Aufgaben wie das Setzen „klarer Zielvorgaben“ für GIZ und KfW und ein Monitoring der Arbeit der Durchführungsorganisationen verstärken, inklusive „ausreichender Reisemittel“.

Wohin die Reisen dann genau gehen sollen, bleibt aber unklar. Eine überarbeitete Länderliste der BMZ-Führung liegt noch nicht vor. Dafür hat die Arbeitsgemeinschaft Entwicklung der Bundestagsfraktion des Koalitionspartners CDU/ CSU schon mal Vorschläge gemacht. Hiernach erhalten künftig 48 so genannte „Partnerländer mit Länderprogrammen“ ein „volles Kooperationspaket“ im Rahmen bilateraler deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Als Auswahlkriterien spielen neben guter Regierungsführung und Bedürftigkeit auch deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen eine wichtige Rolle. Weitere 33 Länder firmieren als nachgeordnete Partnerländer für „Zusammenarbeit in kritischen Sektoren“. Darunter sind starke Schwellenländer (China, Brasilien, Mexiko) ebenso wie entwicklungspolitisch oder anderweitig problematische Fälle wie Nordkorea, Sierra Leone oder Kuba.

Die derzeitige offizielle Länderliste weicht von diesem Vorschlag nur unwesentlich ab. Nordkorea oder Myanmar fehlen allerdings auf der Ministeriumsliste. Und Länder wie Somalia, Simbabwe oder Libyen kommen auf beiden nicht vor.

Neuen Kommentar schreiben