Gesetzliche Schranken für Söldnerfirmen

Für in der Schweiz tätige Söldnerfirmen werden gesetzliche Schranken geschaffen. Als 2010 die britische Sicherheitsfirma Aegis Defence Services ihren Holdingsitz in Basel einrichtete, sorgte das für einigen Wirbel. Trotz mehrerer parlamentarischer Vorstöße verzichtete die Regierung (Bundesrat) auf eine Bewilligungspflicht für private Sicherheits- und Militärfirmen mit der Begründung, die Schweiz sei für solche Firmen nicht attraktiv. Diese Einschätzung hat der Bundesrat nun revidiert: Bis Mitte des Jahres werde ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Sicherheitsfirmen zur Information verpflichtet, wo und in welchem Umfang sie Einsätze im Ausland planen. Dem Gesetz unterworfen werden auch in der Schweiz ansässige Holdinggesellschaften, die an privaten Militär- und Sicherheitsfirmen beteiligt sind. Zudem sollen Aktivitäten verboten werden, die internationalen Verpflichtungen oder nationalen Interessen zuwiderlaufen, etwa die Beteiligung an Kampfhandlungen oder an Gewaltakten zum Sturz einer Regierung.

(IS)

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