Kein Verfahren gegen Textilhersteller Triumph in Asien

Der beim Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO angesiedelte Nationale Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen hat ein Beschwerdeverfahren gegen den Textilhersteller Triumph International überraschend eingestellt. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Hilfswerke kritisieren die Entscheidung.

Triumph hatte im Sommer 2009 rund 2000 Arbeiterinnen in Thailand sowie 1600 auf den Philippinen entlassen. Da in beiden Ländern das Arbeitsrecht nur ungenügend Schutz bietet, hatten die asiatischen Gewerkschaften beim Kontaktpunkt in Bern für die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Beschwerde eingereicht. Sie hatten auf Verhandlungen mit dem globalen Triumph-Management mit Sitz in der Schweiz gesetzt. Die Kampagnen für Saubere Kleidung in der Schweiz und in Deutschland hatten die Gewerkschaften unterstützt.

Autor

Christof Berger

arbeitet für die Presseagentur InfoSüd.

Obwohl Triumph zu Beginn Offenheit für eine Vermittlung durch den Kontaktpunkt signalisiert hatte, sagte das Unternehmen in der Folge Mediationstreffen ab. Dass der Nationale Kontaktpunkt nun das Beschwerdeverfahren beendet hat, ohne dass es je zu einem Treffen kam, empört die von 19 Schweizer regierungsunabhängigen Organisationen getragene „Clean Clothes Campaign“ (CCC). Das werfe „ernsthafte Fragen auf bezüglich der Bereitschaft des NKP, seiner Rolle als unparteiische Vermittlung gerecht zu werden“, kritisiert die Erklärung von Bern (EvB), die die CCC-Kampagne koordiniert. Der Kontaktpunkt habe lediglich die Korrespondenz zwischen Triumph und den Gewerkschaften hin- und hergeschickt, berichtete eine der Beschwerdeführerinnen, Melona Daclan von Defend Job Philippines. Der Fall sei nie unabhängig untersucht worden.

Der Kontaktpunkt wird seiner Aufgabe nicht gerecht

In seiner Schlusserklärung sagt der NKP nichts dazu, ob Triumph die OECD-Leitsätze verletzt hat. Er gibt auch keine Empfehlung ab, wie die Leitsätze besser verwirklicht werden könnten – obwohl das die Aufgabe der Kontaktpunkte ist. Das NKP-Statement signalisiere den Unternehmen, dass sie für ihre Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kritisiert die Erklärung von Bern im Namen der CCC.

Die Einstellung des Verfahrens zeige, wie nötig Mindeststandards für die Bearbeitung von Beschwerden seien, erklärte Joseph Wilde-Ramsing vom internationalen Netzwerk OECD-Watch. Derzeit werden die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen überarbeitet. Das biete eine gute Gelegenheit, die Richtlinien für die Nationalen Kontaktpunkte zu verbessern.

Triumph begründete die Massenentlassungen 2009 mit der globalen Rezession. Doch der Gewerkschaft Triumph International Thailand Labour Union (TITLU) zufolge hat das Unternehmen die Produktion in einer gewerkschaftlich nicht organisierten Fabrik in Nordthailand ausgebaut. Die entlassenen Arbeiterinnen hätten zudem die vertraglich vereinbarten Entschädigungen nicht bekommen. In den Philippinen berichten entlassene Arbeiterinnen, Triumph habe ihnen Arbeit bei Zulieferfirmen angeboten. Dort würden sie allerdings um ihre gewerkschaftlichen Rechte geprellt.

erschienen in Ausgabe 3 / 2011: Welthandel: Auf dem Rücken der Armen

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