Sparhaushalt auf Kosten von 3000 Kindern?

Mit 3000 Kreuzen zogen Vertreterinnen und Vertreter entwicklungspolitischer NGOs Anfang Dezember aus Protest vor das Parlament in Wien, wo der Nationalrat das Budget 2011 debattierte. Die umstrittene Aktion sorgte für Aufmerksamkeit, konnte die Kürzungen im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit aber nicht abwenden.

Der Sparhaushalt, der Kürzungen in allen Ressorts vorsieht, trifft die Entwicklungszusammenarbeit besonders hart. Nicht weniger als 9,4 Millionen Euro sollen dieses Jahr eingespart werden; das bedeutet einen Rückgang von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bis 2014 soll der Etat von derzeit 98 Millionen Euro auf 60 bis 65 Millionen Euro schrumpfen. Besonders betroffen ist die Arbeit der nichtstaatlichen Hilfswerke, die mit öffentlichen Geldern Projekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa finanzieren.

Autor

Ralf Leonhard

ist freier Journalist in Wien und ständiger Korrespondent von "welt-sichten".

Die möglichen Folgen wollte die NGO-Abordnung mit den Holzkreuzen drastisch veranschaulichen: 3000 Kinder, die mit den gestrichenen Mitteln gerettet werden könnten, müssten jetzt sterben, erläuterte Caritas-Direktor Franz Küberl. An die 183 Nationalratsabgeordneten appellierten die Hilfswerke, die Kürzungen zu korrigieren „und damit vielen tausenden Menschen eine Zukunftschance zu geben“.

Vor allem die ÖVP-Abgeordneten verweigerten mit Hinweis auf die Holzkreuze eine inhaltliche Diskussion. Die Aktion war auch bei den Vorbereitungstreffen der NGOs nicht unumstritten gewesen. Doch Rudi Remler-Schöberl, Kampagneleiter bei der Dreikönigsaktion, verteidigt den Einsatz der Kreuze: Jede Kampagne müsse Inhalte verkürzen; die Aktion sei aber mit außergewöhnlicher medialer Aufmerksamkeit belohnt worden. Mit hochrangigen Abgeordneten der SPÖ habe es gute Gespräche gegeben. Doch anders als bei Kürzungen im Familienbereich, wo besondere Härten in der Regierungsvorlage nach Protesten der Betroffenen zumindest abgefedert wurden, gab es bei den Streichungen im Entwicklungshaushalt kein Einlenken.

Die Organisationen konzentrieren sich jetzt darauf, in den Budgetbegleitgesetzen für die Jahre 2012 bis 2015, die in den nächsten Monaten debattiert werden, zumindest für die kommenden Jahre noch Verbesserungen durchzusetzen.

erschienen in Ausgabe 2 / 2011: Behinderung: Das Recht auf Teilhabe

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