Afrika-Initiative läuft nur schleppend an

Die Bundesregierung hat Zweifel an der Trägerstiftung der im Dezember 2012 pompös gestarteten „Afrika-Initiative“ zurückgewiesen. Die Kritik an der Initiative hält indes weiter an – und zwar nicht nur bei der Opposition und bei nichtstaatlichen Organisationen. Angeblich gibt es auch in einigen deutschen Botschaften in Afrika Vorbehalte.

Der im Dezember 2012 verkündete neue Masterplan soll Vertreter von Schulen, Hochschulen, Medien und Wirtschaft und Sport aus Afrika und Deutschland zusammenbringen. In Begegnungen sollen wechselseitige Zerrbilder von der Wirklichkeit des Anderen korrigiert und Nähe für gemeinsame gesellschaftliche Anliegen geschaffen werden. Vor allem der „Spiegel“ fragte nach dem eher inhaltsfreien Start, ob die Bildungsinitiative im Wahljahr nicht vor allem der Imagepflege von Entwicklungsminister Dirk Niebel diene. Zugleich wurden Zweifel laut, die mit der Durchführung zentraler Teile des dreijährigen Plans betraute Stiftung Partnerschaft mit Afrika könnte überfordert sein. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag wies das Entwicklungsministerium (BMZ) das zurück. Entgegen Behauptungen in den Medien habe auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „keine Mängel“ festgestellt, „die gegen eine Erteilung einer Zuwendung sprechen“.

Zum Ende einer Pilotphase Ende März wird nun zumindest deutlich, dass die Stiftung mit weit weniger Geld jonglieren muss als den kolportierten acht Millionen Euro. Vielmehr sitzt bei der Steuerung der Mittel klar die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) am Ruder. Nach 159.000 Euro für das bislang von ihr betreute Stipendiatenprogramm des Bundespräsidenten „Go Africa ... Go Germany“ kann die SPA nach eigenen Angaben für ihr Schwerpunktprogramm „Commit“ im Rahmen der Initiative 400.000 Euro aus dem Millionen-Budget der GIZ beantragen. Der GIZ wurden mit Auftragsvergabe im Dezember hastig noch 2,5 Millionen Euro für 2012 zugewiesen. Von 2013 bis 2015 stehen ihr laut BMZ für Maßnahmen in afrikanischen Ländern 10,5 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 4,4 Millionen Euro sind im Haushaltstitel Förderung der entwicklungspolitischen Bildung für das heimische Geschehen abrufbar.

Noch gibt es für die Initiative keine Partner aus Afrika

Ziel der SPA ist es, die von Fachleuten aus Afrika und Deutschland entwickelten Modelle für Graswurzelprojekte hierzulande „in die Breite“ zu  tragen. Als Beispiel wird eine nicht näher beschriebene deutsch-afrikanische „Schülerfirma“ genannt, die gemeinsam von deutschen und afrikanischen Lehrern entwickelt wurde. In Afrika sei die GIZ am Zug, heißt es auf Anfrage weiter. Sie soll auch die Partner in Afrika aussuchen, von denen fünf Monate nach Startschuss indes noch keine feststehen. Sie könnten „vor Ort erst nach einer Prüfmission in Afrika festgelegt werden“ – und das in enger Absprache mit dem Auswärtigen Amt.

Einzelne Diplomaten und angeblich auch Botschaften auf dem Kontinent sollen nämlich für die Bildungskampagne nicht viel übrig haben. Unklar bleibt auch, mit welcher Zahl von Stipendiaten und Schülern aus welchen Ländern das Commit-Programm am Ende arbeiten wird. Wenn Niebel also nicht Wahlkampf unter dem Deckmantel des Afrika-Engagements macht, wie die SPD ihm vorwirft, dann scheint die Kampagne zumindest überstürzt lanciert.

Autorin

Marina Zapf

ist Berlin-Korrespondentin von „welt-sichten“.

Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik, es würden unnütze Doppelstrukturen geschaffen: „Mit vorhandenen Potenzialen hätte man viel schlagkräftiger handeln können, aber die werden nicht abgerufen“, sagte ihre entwicklungspolitische Sprecherin Ute Koczy. Lieber mache sich Niebel  „die gute Idee einer jungen engagierten Organisation zu Eigen, um dadurch das eigene Profil zu schärfen und sich hinterher das Ruhmesblatt an die Brust zu heften“.

Gegen zwanghaft Neues, statt bestehende Formen der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft zu nutzen, wandte sich auch der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen Venro. Der für die Afrika-Initiative zuständige Referatsleiter im BMZ, Holger Ehmke, sprach in einem Interview mit Venro von Modernisierungsbedarf im Umgang mit Kooperationsländern in Afrika. Mittel für nichtstaatliche Organisationen „sollen nicht gekürzt werden“, sagte er zu. Neue Ansätze wie die Afrika-Initiative würden aus zusätzlichen Haushaltsmitteln finanziert, ebenso Großveranstaltungen wie der Deutsche Entwicklungstag im Mai. In Ehmkes Referat (K2) sind seit kurzem die Aufgaben Öffentlichkeitsarbeit, Informations- und Bildungsarbeit zusammengelegt.

erschienen in Ausgabe 5 / 2013: Wer spricht Recht?

Neuen Kommentar schreiben