SPD moniert Verschiebungen im BMZ-Haushalt

Während das Entwicklungsministerium für 2013 einen Haushaltszuwachs feiert, kritisiert die Opposition Schönrednerei und Etataufblähungen an falscher Stelle. 6,42 Milliarden Euro sind im Regierungsentwurf fürs kommende Jahr veranschlagt – ein Plus von 37,5 Millionen Euro oder 0,6 Prozent gegenüber 2012. Das sei ein Rekordhaushalt, betonten die Regierungsfraktionen Union und FDP in den parlamentarischen Haushaltsberatungen Mitte September. Die Oppositionsfraktionen hingegen bemängelten, das sei bei weitem zu wenig, um international eingegangenen Verpflichtungen und dringend erforderlichen entwicklungspolitischen Aufgaben zu genügen. Der SPD-Haushälter Martin Gerster machte zudem diverse Verschiebungen im Haushalt aus: weg von den eigentlichen entwicklungspolitischen Aufgaben, hin zu höherem Verwaltungsaufwand. Während etwa der Posten für Bezüge und Nebenleistungen der BMZ-Beamten 2011 bei 20 Millionen Euro gelegen habe, betrage er fürs kommende Jahr fast das Doppelte: 38,4 Millionen Euro. Dagegen werde das Budget für Investitionen, aus dem das BMZ eigene Vorhaben und Projekte fördere, um 26 Millionen Euro gekürzt. Gersters Fazit: „Der Apparat wächst, der entwicklungspolitische Output stagniert.“ Sascha Raabe (ebenfalls SPD) nannte die neu geschaffene Abteilung Planung und Kommunikation eine „Propagandaabteilung“ zu Lasten der länderbezogen arbeitenden BMZ-Einheiten. (di) 

erschienen in Ausgabe 10 / 2012: Spuren des Terrors

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