Kampagne „Mir wurscht“ gegen den Sparkurs in der Entwicklungspolitik

Ein Bündnis von 46 Hilfsorganisationen hat Mitte September in Wien eine Kampagne gegen Einsparungen in der Entwicklungshilfe gestartet. „Mir wurscht, wenn 3000 Kinder verhungern“ oder „Mir wurscht, wenn 5000 Frauen sterben“ lauteten die Botschaften auf den Transparenten, die die Öffentlichkeit und die Parlamentarier aufrütteln sollen.

„Es ist uns nicht wurscht, dass der österreichische Staat seine Verantwortung nicht ausreichend wahrnimmt. Wir fordern, dass die Kürzungen des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit für die nächsten Jahre zurückgenommen werden“, betonte der evangelische Bischof Michael Bünker, der auch Schirmherr der Aktion „Brot für die Welt“ ist. Österreichs bilaterale Entwicklungshilfe ist von 98,8 Millionen Euro im Jahr 2010 auf knapp 82 Millionen Euro in diesem Jahr gekürzt worden. 2014 soll sie nur noch 65,4 Millionen Euro betragen. Nur die Krisenländer Griechenland und Italien leisteten weniger Hilfe, kritisierte Ruth Picker, die Geschäftsführerin des Dachverbands Globale Verantwortung.

Autor

Ralf Leonhard

ist freier Journalist in Wien und ständiger Korrespondent von "welt-sichten".

Bislang sei es der Bundesregierung offensichtlich „wurscht“ gewesen, dass Österreich sich schleichend aus der Entwicklungspolitik verabschiede und Menschen in Not im Stich lasse, erklärte Picker zum Auftakt der Kampagne. Die Abgeordneten rief sie dazu auf, bei der Verabschiedung des Haushaltes im November die Kürzungen abzulehnen. Caritas-Präsident Franz Küberl rechnete vor, dass mit einer Million Euro das Überleben von 15.000 Menschen in Äthiopien mit Hilfe von Getreidespeichern, Schulungen und Gesundheitsversorgung langfristig gesichert werden könne: „Jede Million Euro, die die Regierung streicht, verwehrt diesen Menschen eine Zukunft ohne Hunger.“ Auch um die humanitäre Hilfe sei es schlecht bestellt, sagte Werner Kerschbaum, der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes: „ Wir fordern eine Aufstockung von derzeit fünf auf 20 Millionen Euro jährlich.“

Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise mussten alle Ressorts in Österreich Kürzungen hinnehmen. Doch die Einsparungen im Außenministerium gingen zu zwei Dritteln zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit. Die Ausgaben für Eigenwerbung hingegen wurden nach Angaben des Bündnisses aufgestockt. Am 17. Oktober beginnt im Parlament mit der Budgetrede der Finanzministerin die Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr. Bis dahin wollen die beteiligten Organisationen mit jedem und jeder der 183 Abgeordneten Gespräche führen, um ihnen die Dringlichkeit ihres Anliegens vorzutragen. 

erschienen in Ausgabe 10 / 2012: Spuren des Terrors

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