Kampf gegen Rohstoffgiganten

Seit Jahren führt der argentinische Generalstaatsanwalt Antonio Gustavo Gomez einen einsamen Kampf gegen die größte Gold- und Kupfermine seines Landes, La Alumbrera. Seine Vorwürfe, das Unternehmen verschmutze die Umwelt und trete die Menschenrechte mit Füßen, werden von den Behörden ignoriert. Nun trägt Gomez die Fehde in die Schweiz.

Das ist keine zufällige Wahl: Die Schweiz ist das Heimatland des in Zug ansässigen Rohstoffkonzerns Xstrata, dem La Alumbrera zur Hälfte gehört. Mitte März kündigte Gomez bei einem Vortrag in Bern an, La Alumbrera und den argentinischen Staat am interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Ende März präsentierte er seine Vorwürfe vor der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington.

„Die Umweltverschmutzungen durch die Bergbaumine La Alumbrera sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Gomez in Bern. Die Mine verbrauche so viel Wasser, dass für die Bevölkerung und die Landwirtschaft zu wenig übrig bleibe. Die Chemikalien, die dort eingesetzt werden, verseuchten den Boden, das Grundwasser und die Flüsse. Bei Messungen in der Nähe von La Alumbrera hatte Gomez festgestellt, dass der Grenzwert für das hochgiftige Halbmetall Arsen bis zu 20.000 Mal überschritten wird. „Die Menschen leiden vermehrt an Krebs und Atemwegserkrankungen“, berichtete der Jurist.

Autorin

Anja Burri

ist Redakteurin bei der Schweizerischen Depeschenagentur sda und ständige Korrespondentin von "welt-sichten".

Xstrata weist das zurück: La Alumbrera habe während ihres 15-jährigen Betriebs nie eine Strafe wegen Umweltvergehen erhalten, heißt es beim Konzern auf Anfrage. Die Mine werde von den Behörden überwacht. Dem argentinischen Staat wirft Gomez deshalb vor, er lasse die Minenbetreiber gewähren und vertusche die Umweltdelikte. Mit seinen Vorstößen bei der OAS will der Generalstaatsanwalt erreichen, dass die Umweltdelikte der Rohstoffkonzerne als Menschenrechtsverletzungen anerkannt und bestraft werden. Sein Ziel ist es, einen Internationalen Gerichtshof für Umweltdelikte einzurichten.

Schweizer NGOs fordern strengere Gesetze für Konzerne

In der Schweiz trifft der Generalstaatsanwalt damit auf Zuspruch. Rund 50 Schweizer nichtstaatliche Organisationen (NGO) machen derzeit mit der Kampagne „Recht ohne Grenzen“ auf die Probleme aufmerksam, die multinationale Konzerne in Entwicklungs- und Schwellenländern verursachen. Weil immer mehr solcher Unternehmen – unter anderem im Rohstoffhandel – von der Schweiz aus operierten, brauche es hierzulande strengere Gesetze, fordern die NGOs. Mittlerweile würden zwischen 15 und 25 Prozent des weltweiten Rohstoffhandels über die Schweiz abgewickelt.

Die NGOs stellten unlängst Entwürfe für Gesetze vor, die die Schweiz weltweit zum härtesten Pflaster für multinationale Konzerne machen würden. Unter anderem wollen sie im Schweizer Strafgesetzbuch den Katalog für Wirtschaftsverbrechen auf schlimme Menschenrechts- und Umweltverletzungen wie die Gefährdung der Gesundheit von Dritten oder Trinkwasserverschmutzung ausweiten. Die Kampagne der nichtstaatlichen Organisationen stieß in der Schweiz zwar auf reges Medieninteresse, aber ihre Forderungen dürften politisch in nächster Zeit kaum Chancen haben. Mitte März weigerte sich das bürgerlich dominierte Schweizer Parlament, die Geschäftspraktiken der Rohstoffkonzerne unter die Lupe zu nehmen. Eine Abgeordnete der Sozialdemokraten und die Schweizer Regierung hatten vorgeschlagen, die Rolle der Schweiz als Rohstoffdrehscheibe und die damit verbundenen Reputationsrisiken zu untersuchen.

www.rechtohnegrenzen.ch

erschienen in Ausgabe 5 / 2012: Digitale Medien: Das Versprechen der Technik

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