Reden und überprüfen

Die strengere Einhaltung des humanitären Völkerrechts war Thema eines Treffens von Vertretern aus 73 Staaten in Genf. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter schlug vor, ein Forum für einen regelmäßigen Dialog über das humanitäre Völkerrecht einzurichten. Das Fehlen institutioneller Strukturen sei ein Grund, warum die Mechanismen zur Einhaltung der Regeln nicht funktionierten. Diskutiert wurde auch die Idee eines Überprüfungsmechanismus. Der UN-Menschenrechtsrat verfügt über ein solches Instrument, die sogenannte „Universelle Periodische Überprüfung“. Jeder Mitgliedsstaat verpflichtet sich, die Lage der Menschenrechte alle vier Jahre von anderen Mitgliedern überprüfen zu lassen. Die Tagung war bereits das zweite Treffen im Rahmen einer diplomatischen Initiative der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Ziel ist es, bis zur 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes 2015 Vorschläge für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Festigung des zwischenstaatlichen Dialogs zu erarbeiten. (kam)

erschienen in Ausgabe 8 / 2013: Zentralasien – Als Partner umworben

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