Kein Plan für die Entwicklungspolitik

Ende September haben die Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Ausgereifte Konzepte für die Entwicklungspolitik suchte man bei den meisten Parteien vergeblich.

Die AG Globale Verantwortung hat vor dem Urnengang die Wahlprogramme der Parteien auf ihren entwicklungspolitischen Gehalt abgeklopft. Das Ergebnis überrascht nicht. Die Entwicklungspolitik spielt bei den Rechtsparteien FPÖ, BZÖ und Team Stronach überhaupt keine Rolle. SPÖ, ÖVP und Grüne hingegen bekennen sich grundsätzlich dazu, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lassen aber vage, wie das geschafft werden soll. Einzig die Grünen fordern einen Stufenplan zu diesem Ziel.

Insgesamt stimmte das Wahlprogramm der Grünen am stärksten mit dem Forderungskatalog der entwicklungspolitisch engagierten NGOs überein. Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, wundert das nicht. Die Linie ihrer Partei werde „in einem ständigen Dialog mit den NGOs“ erarbeitet. Dennoch wurden nicht alle Forderungen ins Wahlprogramm aufgenommen. Die Idee, ein Nachhaltigkeitsministerium zu schaffen, werde zum Beispiel noch diskutiert.

Für die Grünen ist die Entwicklungspolitik ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Außenpolitik. Sie fordern ein eindeutiges Bekenntnis zu Frieden, Menschenrechten, Freiheit und globaler Gerechtigkeit. Außenpolitik sollte ihrer Ansicht nach kein Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen sein. Österreich sollte sich stattdessen aktiv an den internationalen Debatten zur Lösung globaler Probleme beteiligen.

Den Bürgerlichen geht es nur um Armutsbekämpfung

Anders die bürgerliche ÖVP: Sie versteht Entwicklungspolitik vor allem als Armutsbekämpfung. Als Fokus der Außenpolitik nennt die ÖVP Schwellenländer wie Brasilien, Russland, Indien und China sowie die direkten Nachbarstaaten Österreichs wie Deutschland, da aus der Zusammenarbeit mit diesen Ländern der größte wirtschaftliche Nutzen für Österreich erwartet wird.

Die AG Globale Verantwortung vermisst bei den Regierungsparteien der vergangenen Legislaturperiode nicht nur einen Stufenplan zur Steigerung der Hilfe, sondern auch ein klares Bekenntnis zur entwicklungspolitischen Kohärenz und Konzepte gegen die strukturellen Schwächen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Annelies Vilim, die Geschäftsführerin des Dachverbands, gibt sich dennoch optimistisch, dass die Entwicklungspolitik nun bei einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition und erst recht bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen gestärkt würde.

Unterdessen haben sich der Behindertensprecher der ÖVP, Franz-Joseph Huainigg, und die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, dafür ausgesprochen, die Mittel, die durch das vorzeitige Ende der österreichischen Blauhelmmission auf dem Golan frei werden, als Entwicklungshilfe zu verwenden.
 

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Wie kommt Österreich dazu, Entwicklungshilfe zu zahlen? Hat es davon etwas? Innerstaatlich herrscht der absolute Kapitalismus. Warum sollte das zwischenstaatlich nicht auch gelten? Geleistet wird grundsätzlich nur etwas gegen Gegenleistung.

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erschienen in Ausgabe 10 / 2013: Landrechte: Auf unsicherem Boden
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