Umstürzende inhaltliche oder organisatorische Änderungen gab es in der deutschen Entwicklungspolitik selten. Dennoch haben viele Ministerinnen und Minister versucht, dem Ressort ihren Stempel aufzudrücken und neue Wege zu probieren. Reem Alabali Radovan (SPD), seit knapp einem Jahr im Amt, will Entwicklungspolitik nun zu einem Werkzeug der Geopolitik umbauen. So formuliert sie es in einem Reformpapier mit dem Titel „Zukunft zusammen global gestalten“, das sie Mitte Januar vorgestellt hat. Das klingt nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung. Und es klingt nach einer Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik für außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands.
Aber das ist es nicht. Klappern gehört auch in der Entwicklungspolitik zum Geschäft, und Alabali Radovans plakativer Verweis darauf, welchen geopolitischen Wert Entwicklungspolitik in einer sich verdüsternden Weltlage hat, ist wohl vor allem an den Finanzminister und die Haushälter in der eigenen Regierung gerichtet. Und an die wachsende Zahl der Fundamentalkritiker, die – Stichwort Radwege in Peru – Entwicklungspolitik für Geldverschwendung oder bestenfalls für einen Luxus halten, den man sich nur in Schönwetterzeiten leisten kann.
Alabali Radovan muss klappern wie kaum jemand vor ihr im Amt. Denn nur selten hat Entwicklungspolitik in Deutschland so viel Gegenwind erfahren wie derzeit. Trotz dieser schwierigen Lage ist ihr Reformkonzept wohltuend unaufgeregt und fern jeder populistischen Anbiederei. Im Gegenteil: Das Papier weist in die richtige Richtung und setzt vernünftige Schwerpunkte.
Multilateralismus und Armutsbekämpfung
Zwei Punkte stechen heraus. Zum einen ist das Konzept ein kräftiges Plädoyer für multilaterale Zusammenarbeit etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Das Entwicklungsministerium (BMZ) ist da konsequent und will Deutschlands Beitrag zur internationalen Gesundheitspolitik künftig vor allem über Organisationen wie den Globalen Gesundheitsfonds leisten und die bilaterale Zusammenarbeit weitgehend einstellen. Das ist sicher auch zur Entlastung des BMZ-Haushalts gedacht, der in den kommenden Jahren vermutlich weiter schrumpfen wird. Es ist aber zugleich ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der der Multilateralismus von vielen Seiten unter Beschuss steht und seine Institutionen geschwächt werden.
Zum anderen nennt das Reformpapier die Bekämpfung von Hunger und Armut als wichtigste Aufgabe deutscher Entwicklungspolitik – und zwar fokussiert auf Afrika, während Programme und Projekte dazu in Lateinamerika und Asien beendet werden sollen; in diesen beiden Regionen will sich das Ministerium nur noch im Umwelt- und Klimaschutz bilateral engagieren. Auch das dürfte Sparzwängen geschuldet sein, lässt sich aber auch inhaltlich gut begründen. Zwar leben auch in Ländern mit mittlerem Einkommen Millionen armer Menschen, aber in vielen Ländern in Afrika ist Armut flächendeckend und reicht tiefer als anderswo. So liegen von den 40 Ländern, in denen laut Welthungerindex ernster bis gravierender Hunger herrscht, 32 südlich der Sahara. Das BMZ will außerdem die Zusammenarbeit mit der Gruppe der ärmsten Länder stärken. Das fordern Fachleute schon lange.
Alabali Radovans Reformkonzept setzt plausible Prioritäten für Zeiten knapper Kassen. Es entgeht der Versuchung, die Entwicklungspolitik mit Aufgaben zu überfrachten und so ihr Profil zu verwässern. Zugleich erteilt es dem ethisch verkümmerten Ansatz der Trump-Regierung eine Absage, Entwicklungszusammenarbeit bloß noch als Geschäft zum eigenen Vorteil zu sehen.
Nur in einem Punkt führt der Plan der Ministerin in die Sackgasse: Von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Partnerländern und der Förderung des Wachstums dort sollen vor allem deutsche Unternehmen profitieren. Sie will das Ministerium künftig schon bei der Konzeption von Vorhaben einbinden und bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugen. Ihr gehe es nicht um Profit, hat Alabali Radovan in einem Interview gesagt. Das mag sein, den Unternehmen, denen sie Türen öffnen will, aber schon. Das passt deshalb nicht zum Fokus auf die Bekämpfung von Hunger und Armut in den am wenigsten entwickelten Ländern: Viel zu verdienen gibt es da in der Regel nicht.
Es passt auch nicht zum Vorsatz, Deutschlands Entwicklungspolitik effizienter zu machen, der sich ebenfalls im Reformkonzept findet. Denn eine an eigene Unternehmen gebundene Hilfe – im Jargon „tied aid“ – ist erwiesenermaßen teurer, als wenn die erforderlichen Produkte und Dienstleistungen auf dem freien Markt eingekauft werden. Bleibt zu hoffen, dass dieser Punkt in Alabali Radovans Reformkonzept bloß zum Klappern gehört, mit dem sie die Skeptiker besänftigen will.
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